Mit der Rechtsbeschwerde sollte gerügt werden, dass das AG einen vor der Hauptverhandlung gestellten Entbindungsantrag gemäß § 73 Abs. 2 OWiG übergangen hat. Das KG weist darauf hin, dass eine zulässige Verfahrensrüge die Darstellung des [...]
Das AG Wittlich hat sich vorliegend nochmals mit der Problematik der Akteneinsicht im Bußgeldverfahren beschäftigt. Dass ein Einsichtsrecht in sämtliche Messdaten, also auch die Messreihe, sowie in Wartungsnachweise des Messgeräts besteht, entspricht seit einem dies [...]
Der Beschwerdeführer wurde wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße verurteilt. Seinen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde verwarf das OLG Saarbrücken mit Beschluss vom 11.08.2017. Am 24.05.2018 stellte er bei dem OLG einen Antrag auf [...]
Der Betroffene überholte innerorts einen Bus und beschleunigte hierfür kurzzeitig auf 82 km/h. Das AG verhängte auf Grund von Voreintragungen eine erhöhte Geldbuße von 240 Euro, sah von der Verhängung eines Fahrverbots aber ab. Das [...]
Entsprechend einer Praxis der Verwaltungsbehörde, bei Fahrverboten gegen Betroffene mit ausländischem Führerschein die Vorlage einer Kopie des Führerscheins ausreichen zu lassen, um ein Fahrverbot anzutreten, übersandte der Rechtsanwalt des Angeklagten Kopien der Vorder- und Rückseite [...]
Gegen den Betroffenen wurde durch Bußgeldbescheid wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um 67 km/h außerorts eine Geldbuße von 880 Euro festgesetzt und ein zweimonatiges Fahrverbot verhängt. Nach Einspruch verurteilte das AG ihn wegen vorsätzlicher Überschreitung der [...]
Viermal musste sich das AG Saarburg mit dieser Bußgeldsache beschäftigten, bis es dann beim vierten Mal "die Schnauze voll" hatte: Über einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung wegen nicht überlassener Messdaten konnte das AG im Vorverfahren [...]
Bereits vom AG und LG Tübingen wurde bestätigt, dass ein gerichtlich bestellter Sachverständiger bei der Auswertung von ESO-Messungen den vom Gerätehersteller für jede einzelne Auswertung in Rechnung gestellten Betrag von EUR 105,00 netto als besondere [...]
Der Führerschein des Betroffenen wurde am Tattag beschlagnahmt und einen Monat später an den Betroffenen zurückgegeben. Der Bußgeldrichter verhängte später ein einmonatiges Fahrverbot, welches nach Maßgabe des § 25 Abs. 2a StVG wirksam werden sollte, [...]
Endlich wieder eine (Akten-)Einsichtsentscheidung von einem Landgericht: Dass das Rechtsmittel der Beschwerde gegen eine Ablehnung der Akteneinsicht oder Einsicht in Messdaten durch das Amtsgericht nicht nur vom LG Trier für zulässig gehalten wird, zeigen zwei [...]
