Der Betroffene wurde wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zu einer Geldbuße mit Fahrverbot verurteilt. Der unterbevollmächtigte Rechtsanwalt legte für den Betroffenen Rechtsbeschwerde ein, welche der Verteidiger nach Urteilszustellung begründete. Diesen Schriftsatz versah er mit einer eingescannten Unterschrift. [...]
Der Beschuldigte soll alkoholbedingt beim Abbiegen mit einem ordnungsgemäß abgestellten Fahrzeug zusammengestoßen sein und dieses beschädigt haben. Anschließend soll er den Pkw abgestellt und sich gegenüber dem anwesenden Geschädigten als Unfallverursacher zu erkennen gegeben und [...]
Das OLG Zweibrücken weist darauf hin, dass auch der Fahrer eines Elektrofahrzeugs trotz fehlender oder geringer Motorgeräusche bei einer größeren Geschwindigkeitsüberschreitung diese anhand der Außengeräusche, der Fahrzeugvibrationen sowie der schneller vorbeiziehenden Umgebung bemerken kann. Bei [...]
Abgesehen von der Überlassung ganzer Messreihen an Betroffene oder deren Verteidiger bzw. Sachverständige führt auch die Überlassung an einen gerichtlich bestellten Sachverständigen zu einem Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der anderen gemessenen Verkehrsteilnehmer. [...]
Das VG Hannover hat den Betrieb der abschnittsbezogenen Geschwindigkeitskontrolle (Section Control) auf der Bundesstraße 6 in Niedersachsen untersagt. Die dortige Erfassung der Kfz-Kennzeichen jedes in den Bereich einfahrenden Fahrzeugs greife - unter Berücksichtigung der geänderten [...]
Dass es auch anders geht als in Wittlich, zeigt das AG Magdeburg in einem aktuellen Beschluss: Es bejaht ein Einsichtsrecht in gesamte Messreihe einer Geschwindigkeitsmessung sowie ggf. die nach § 31 Abs. 2 Nr. 4 [...]
Die Rechtsprechung beim AG Wittlich zu (Akten-)Einsichtsrechten im Bußgeldverfahren ist schon seit längerer Zeit "bewegt". Zunächst wurden Einsichtsrechte in Messreihe oder Geräteunterlagen verneint, bis sich nach einem Beschluss des LG Trier die Rechtsprechung änderte. Nun [...]
Die durch diesen Beschluss aufgehobene Entscheidung des AG Stralsund wurde heute Morgen bereits vorgestellt. Das AG sprach den Betroffenen frei, da die Geschwindigkeitsmessung mittels TraffiStar S 350 LIDAR-Messgerät mangels Speicherung von Zusatz- bzw. Messdaten nicht [...]
Eine ähnliche Entscheidung gab es vom AG Stralsund vor ein paar Jahren schon mal: Das Messgerät TraffiStar S 350 von Jenoptik erfülle die Anforderungen an ein standardisiertes Messverfahren nicht, da eine unabhägige Prüfung der errechneten [...]
Gegen Ende der Woche dann noch eine Entscheidung zum Strafprozessrecht: Das OLG Hamm erinnert daran, dass in den Gründen eines Strafurteils gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO auf Abbildungen verwiesen werden kann, was [...]
