VG Ansbach: Dashcam-Aufzeichnungen verstoßen gegen Datenschutzrecht
Quelle: pixabay.com Mittlerweile ist das Urteil des VG Ansbach (vom 12.08.2014, Az. AN 4 K 13.01634) zu On-Board-Kameras ("Dashcams") im Volltext verfügbar: Das VG hält das BDSG für anwendbar und sieht § 38 [...]
Auch beim AG Emmendingen gilt: keine Verurteilung bei PoliScan Speed-Messung ohne weitere Informationen
Quelle: Srittau, Wikimedia Commons Schon vor der Entscheidung des AG Friedberg (Freispruch für Betroffenen, der von einem PoliScan-Speed-Messgerät mit Software-Version 1.5.5 gemessen wurde) waren beim AG Emmendingen 5 ähnliche Bußgeldverfahren anhängig, die das [...]
AG Emmendingen: “Korinthenkackerei” zu Vollzugsbeamten straffrei
Quelle: pixabay.com Vor dem Strafrichter des Amtsgerichts Emmendingen kam es zu einer Verhandlung, nachdem ein Gemeindevollzugsbeamter dem Angeklagten eine Verwarnung wegen Parkens vor einem Fußgängerüberweg (§§ 24 StVG, [...]
AG Friedberg zur Verwertbarkeit von PoliScan Speed-Messungen
Quelle: Srittau, Wikimedia Commons Wieder Probleme mit PoliScan Speed-Messgeräten: Während momentan die Messgeräte-Software in der Version 3.2.4 aktuell ist und mehr Messdaten aufzeichnet als die bisherigen, werden die Geräte teilweise noch mit der [...]
OVG Berlin-Brandenburg: Behörde darf Blitzerfotos auf sichere Webseite stellen
Quelle: Srittau, Wikimedia Commons In Brandenburg stellen Bußgeldbehörden Blitzerfotos auf spezielle gesicherte Internetseiten, die die jeweils Betroffenen einsehen können. Dazu müssen sie die Zugangsdaten, die sie im Anhörungsschreiben erhalten, in ihren Computer eingeben. [...]
BGH: Kaufverträge über Radarwarngeräte in der Regel sittenwidrig
Quelle: radarfriends.net Die Benutzung von Radarwarngeräten durch den Fahrzeugführer verstößt regelmäßig gegen § 23 Abs. 1b StVO; ein Verstoß stellt nach § 24 StVG und § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO eine [...]
“Dashcam-Urteil” des AG München online
Quelle: pixabay.com Das Urteil des Amtsgerichts München vom 06.06.13 (Az. 343 C 4445/13), das im Blog bereits vorgestellt wurde, kann jetzt bei JurPC nachgelesen werden (Link). Es geht darin um die Frage, ob [...]
Sachverständige dürfen verschlüsselte Rohdaten aus Geschwindigkeits-Messgeräten auswerten
Quelle: pixabay.com Die Klägerin ist Herstellerin des Geschwindigkeitsmessgeräts ES 3.0. Die Daten, die das Gerät erzeugt, u. a. Fotos der erfassten Fahrzeuge, die vom jeweiligen Fahrzeug gefahrene Geschwindigkeit sowie Rohdaten, aus denen das [...]