LG Oldenburg: Kosten des Privatgutachtens zu erstatten, wenn Gutachten für Staatsanwaltschaft Wahrnehmbarkeit des Unfalls bejaht

von | 2019-03-10T12:04:31+01:00 12. März 2019|Straf- und OWi-Recht|0 Kommentare

Gegen die ehemals Angeklagte erging ein Strafbefehl wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort, nachdem ein von der Staatsanwaltschaft beauftrager Sachverständiger zum Ergebnis kam, dass der Unfallvorgang für die Angeklagte „als wahrnehmbar zu bewerten“ sei. Die Angeklagte gab ein Privatgutachten in Auftrag, welches zu einem anderen Ergebnis kam; letztlich wurde das Verfahren auf nicht näher mitgeteilte Weise beendet, wobei die Staatskasse auch die notwendigen Auslagen der Angeklagten zu tragen hatte.

Hierzu zählen laut LG Oldenburg auch die Kosten des privat eingeholten Gutachtens. Grundsätzlich seien zwar Gericht und Staatsanwaltschaft von Amts wegen zur Sachaufklärung verpflichtet und ein Beschuldigter zunächst auf das Stellen eines Beweisantrages zu verweisen, wenn die Kosten für ein Privatgutachten später von der Staatskasse getragen werden sollen. Die Besonderheit liege im vorliegenden Fall darin, dass bereits ein Gutachten vorlag und das Gericht auf Grund des Strafbefehls einen hinreichenden Tatverdacht gegen die Angeklagte bejahte. Ein Antrag auf Anhörung eines weiteren Sachverständigen hätte in dieser Situation unter den erleichterten Bedingungen des § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO vom Tatgericht abgelehnt werden können, so dass substantiierte Einwendungen gegen das erste Gutachten für die weitere Verteidigung notwendig gewesen seien. Die zu erstattenden Kosten des Privatgutachters seien nicht der Höhe nach auf die Vergütungssätze des JVEG beschränkt und vorliegend, da das Gutachten deutlich umfangreicher als das von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebene und dennoch deutlich günstiger gewesen sei, ohne Weiteres plausibel.

LG Oldenburg, Beschluss vom 17.01.2019 – 5 Qs 444/18

Auf die sofortige Beschwerde vom 26.11.2018 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Westerstede vom 14.11.2018 – Az.: 41 CS 1434/17 (365 Js 40835/17) – dahingehend geändert, dass die der vormals Angeklagten und jetzigen Beschwerdeführerin zu erstattenden notwendigen Auslagen auf weitere 595,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.07.2018 festgesetzt werden. Im Übrigen bleibt der genannte Kostenfestsetzungsbeschluss aufrechterhalten.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die der Beschwerdeführerin insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.

Gründe

Durch Kostenfestsetzungsbeschluss vom 14.11.2018 hat das Amtsgericht Westerstede die der Beschwerdeführerin zu erstattenden notwendigen Auslagen auf 999,60 € nebst Zinsen festgesetzt. Kosten für einen von ihr beauftragten Sachverständigen wurden demgegenüber nicht erstattet.

Die hiergegen gerichtete zulässige sofortige Beschwerde ist begründet.

Die geltend gemachten Kosten für das von der Beschwerdeführerin eingeholte Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. … gehören zu den nach § 464a Abs. 2 StPO zu erstattenden notwendigen Auslagen. Zwar sind private Ermittlungen in der Regel nicht notwendig, weil Staatsanwaltschaft und Gericht bereits von Amts wegen zur Sachaufklärung verpflichtet sind. Die Möglichkeiten, gegebenenfalls Beweisanträge im Ermittlungsverfahren oder im gerichtlichen Verfahren zu stellen, muss der Beschuldigte bzw. Angeklagte daher grundsätzlich ausschöpfen, bevor private Sachverständigengutachten eingeholt werden (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 464a Rn. 16 m.w.N.). Eine Erstattungsfähigkeit kommt demgegenüber ausnahmsweise in Betracht, wenn sich die Prozesslage des Angeklagten aus seiner Sicht bei verständiger Betrachtung der Beweislage ohne solche eigenen Ermittlungen alsbald erheblich verschlechtert hätte oder wenn komplizierte technische Fragen betroffen sind, so dass insbesondere die Einholung eines Privatgutachtens im Interesse einer effektiven Verteidigung als angemessen und geboten erscheinen durfte (Gieg, in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 7. Aufl., § 464a Rn. 7 m.w.N.).

So ist es hier: In dem wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort gegen die Beschwerdeführerin geführten Ermittlungsverfahren hatte die Staatsanwaltschaft bereits das Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. … eingeholt, um zu klären, ob eine von der Beschwerdeführerin beim Einparken ihres PKWs verursachte Beschädigung eines anderen Fahrzeuges von dieser wahrnehmbar gewesen ist. Das Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass die „akustische und taktile-/vestibuläre Wahrnehmbarkeit aus technischer Sicht seitens der Beschuldigten für den in Rede stehenden Vorgang als wahrnehmbar zu bewerten“ sei. Mit diesem vorläufigen Beweisergebnis hat die Staatsanwaltschaft gegen die Beschwerdeführerin einen Strafbefehl beantragt, der vom Amtsgericht erlassen wurde. Das Amtsgericht hat damit zum Ausdruck gebracht, dass es die Beschwerdeführerin auf Grundlage der Akten- und Beweislage für hinreichend verdächtig hält (vgl. § 408 Abs. 2 und 3 StPO), so dass diese mit einer überwiegenden Verurteilungswahrscheinlichkeit rechnen musste. In einem solchen Fall erscheint es im Sinne einer effektiven Verteidigung gegen den Tatvorwurf durchaus notwendig, dem bisherigen Beweisergebnis durch Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens entgegenzutreten. Auch hätte die Beschwerdeführerin in der Hauptverhandlung – anders als in dem von der Bezirksrevisorin zitierten Beschluss der Kammer vom 12.12.2016 (Az.: 5 Qs 478/16) – nur noch eingeschränkte prozessuale Möglichkeiten gehabt, den Feststellungen des gerichtlichen Sachverständigen entgegentreten zu können. Insbesondere der Antrag auf Anhörung eines weiteren Sachverständigen hätte vom Gericht unter den erleichterten Voraussetzungen des § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO abgelehnt werden können. Jedenfalls musste die Beschwerdeführerin mit dieser Möglichkeit rechnen, so dass sie sich nur durch substantiierte Einwendungen gegen das bisherige Gutachten effektiv verteidigen konnte, für die sie im Hinblick auf die komplizierten technischen Fragestellungen auf die Hilfe eines Privatgutachters angewiesen war (vgl. BVerfG NJW 2006, 136).

Die somit notwendigen Sachverständigenkosten sind auch in der geltend gemachten Höhe zu erstatten. Die Kammer teilt die Auffassung der Bezirksrevision nicht, wonach die Kosten für ein privat eingeholte Sachverständigengutachten ausschließlich nach den Grundsätzen des JVEG zu erstatten sei.Die Erstattungsfähigkeit dieser Kosten richtet sich wie auch in Zivilsachen gerade nicht nach den Vergütungssätzen des JVEG (BGH NJW 2007, 1532).Diese können allerdings als Richtlinie herangezogen werden, auf deren Grundlage der privatrechtlich vereinbarte Stundensatz einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen ist (Schneider, Justizvergütungs- und entschädigungsgesetz, 3. Aufl., § 1 Rn. 148 m.w.N.). Dies gestaltet sich hier allerdings schwierig, da der Sachverständige … den Gesamtaufwand seines Gutachtens pauschal mit 595 € abgerechnet hat. Aus seiner Kostenrechnung vom 24.01.2018 wird allerdings deutlich, dass er inhaltlich im Wesentlichen die gleichen Tätigkeiten in Rechnung gestellt hat, wie der Sachverständige … . Sein Gutachten ist sowohl hinsichtlich der schriftlichen Ausführungen als auch hinsichtlich der Anlagen (Lichtbilder, Skizzen, Diagramme etc.) deutlich umfangreicher als das Dekra-Gutachten des Sachverständigen …. Da es trotzdem deutlich günstiger als das Dekra-Gutachten (948,07 €) war, erscheint es im Rahmen einer Plausibilitätsprüfung ausgeschlossen, dass die Stundensätze des Sachverständigen … die Vergütungssätze des JVEG überstiegen haben, wobei insoweit sogar eine Abweichung um bis zu 20 % für vertretbar erachtet wird (KG, Beschl. v. 20.02.201, Az.: 1 Ws 72/09 – zitiert nach juris).

Die Kostenentscheidung folgt aus entsprechender Anwendung des § 467 Abs. 1 StPO.

Einen Kommentar schreiben