LG Aachen: Keine Kostenerstattung für Privatgutachten, das zum Freispruch in keiner Weise beigetragen hat

von | 2020-03-22T18:44:30+01:00 25. März 2020|Straf- und OWi-Recht|

Gegen den Betroffenen wurde ein Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung betrieben. Dieser holte ein Privatgutachten zur Verwertbarkeit der Messung ein, für welches ihm von dem Sachverständigen 711,03 EUR in Rechnung gestellt wurden. In der Hauptverhandlung ordnete der [...]

LG Bielefeld: Kosten für Privatgutachten als notwendige Auslagen bei standardisiertem Messverfahren

von | 2020-02-02T20:39:27+01:00 04. Februar 2020|Straf- und OWi-Recht|

Gegen den Betroffenen erging ein Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, festgestellt durch eine Messung mittels TraffiStar S 350. Im Messprotokoll wurde die Software-Verison SC4.B14021114 angegeben; zudem befand sich in der Akte ein Begleitblatt des Herstellers betreffend eine [...]

KG: Regelmäßig keine volle Kostenerstattung für durchgängige prozessbegleitende Tätigkeit des Privatsachverständigen

von | 2019-09-22T19:44:55+02:00 27. September 2019|Zivilrecht|

Hier befasste sich das KG mit der immer wieder auftachenden Thematik der Erstattungsfähigkeit von Kosten für private Begutachtungen im Zivilprozess. Diese sei nur ausnahmsweise gegeben, wenn im Hinblick auf ein konkretes Verfahren eine ausreichende Klagegrundlage [...]

LG Oldenburg: Kosten des Privatgutachtens zu erstatten, wenn Gutachten für Staatsanwaltschaft Wahrnehmbarkeit des Unfalls bejaht

von | 2019-03-10T12:04:31+01:00 12. März 2019|Straf- und OWi-Recht|

Gegen die ehemals Angeklagte erging ein Strafbefehl wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort, nachdem ein von der Staatsanwaltschaft beauftrager Sachverständiger zum Ergebnis kam, dass der Unfallvorgang für die Angeklagte "als wahrnehmbar zu bewerten" sei. Die Angeklagte [...]

LG Aachen zur Akteneinsicht im Bußgeldverfahren und Erstattungsfähigkeit der Kosten von Privatgutachten

von | 2018-08-05T11:12:29+02:00 09. August 2018|Straf- und OWi-Recht|

Vorliegend wollte der vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochene Betroffene die Kostenerstattung für ein eingeholtes, messtechnisches Privatgutachten erreichen. Das LG Aachen lehnt dies ab, da eine solche Kostenerstattung in dem vom Amtsermittlungsprinzip geprägten Bußgeldverfahrens nur ausnahmsweise [...]

OLG Saarbrücken: Geschädigter verweigert grundlos Nachbesichtigung – nach Gerichtsgutachten sofortiges Anerkenntnis möglich

von | 2018-07-21T13:04:09+02:00 23. Juli 2018|Zivilrecht|

Reicht ein Unfallgeschädigter seine Klage gegen einen Haftpflichtversicherer vor Ablauf einer diesem zustehenden Prüffrist ein und erklärt dieser ein sofortiges Anerkenntnis (§ 93 ZPO), fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last. Nach Auffassung des OLG [...]