LG Koblenz: Absehen von der Auslagentragung bei Verfahrenshindernis nicht nur bei prozessualem Fehlverhalten des Betroffenen

Von |2021-10-09T09:46:27+02:0011. Oktober 2021|Straf- und OWi-Recht|

Gegen den Bußgeldbescheid wurde Einspruch eingelegt, was der Verwaltungsbehörde auf Grund der Angabe eines falschen Aktenzeichens im Einspruchsschreiben nicht bewusst war, so dass diese zunächst von der Rechtskraft des Bußgeldbescheids ausging. Später gab es das [...]

OLG Saarbrücken zu Leivtec XV3: Verwertbarkeit des Messergebnisses „fraglich“, Verfahren eingestellt

Von |2021-05-04T12:37:30+02:0005. Mai 2021|Straf- und OWi-Recht|

Nachdem die Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken in dieser Sache die Einstellung des Verfahrens gemäß § 47 OWiG beantragt hatte "im Hinblick auf die beim verfahrensgegenständlichen Messverfahren Leivtec XV 3 aktuell aufgetretenen Messprobleme", ist das OLG dem gefolgt. [...]

LG Frankenthal: Tragung der notwendigen Auslagen kann bei Verjährung nur in Ausnahmefällen versagt werden

Von |2021-04-01T08:24:33+02:0001. April 2021|Straf- und OWi-Recht|

Das gegen den Betroffenen wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes geführte Bußgeldverfahren wurde vom AG eingestellt, nachdem der Verstoß infolge einer Corona-Erkrankung des zuständigen Richters und mehrwöchiger Quarantäne beider Geschäftsstellenmitabeiterinnen längere Zeit unbearbeitet blieb und schließlich verjährt war. [...]

AG Ludwigshafen: Corona-Erkrankung des Richters hindert Verjährungseintritt nicht – ggf. aber keine Auslagentragung

Von |2021-03-09T15:43:21+01:0008. März 2021|Straf- und OWi-Recht|

Hier fiel der zuständige Richter wegen einer Corona-Erkrankung und beide Geschäftsstellenmitabeiterinnen wegen Quarantäne aus, so dass die Wiedervorlage der Sache bis nach dem Verjährungseintritt verzögert wurde. Deshalb stellte das AG gemäß § 46 Abs. 1 [...]

LG Bielefeld: Kosten für Privatgutachten als notwendige Auslagen bei standardisiertem Messverfahren

Von |2020-02-02T20:39:27+01:0004. Februar 2020|Straf- und OWi-Recht|

Gegen den Betroffenen erging ein Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, festgestellt durch eine Messung mittels TraffiStar S 350. Im Messprotokoll wurde die Software-Verison SC4.B14021114 angegeben; zudem befand sich in der Akte ein Begleitblatt des Herstellers betreffend eine [...]

LG Aachen: Anwaltskosten können bei Streit um Sonderparkberechtigung auch bei geringer Geldbuße zu ersetzen sein

Von |2019-05-26T21:58:04+02:0029. Mai 2019|Straf- und OWi-Recht|

Der Betroffene, ein selbständiger Handwerker, und die Verwaltungsbehörde stritten darüber, ob der Betroffene berechtigt war, sein Fahrzeug, in welchem ein Handwerkerparkausweis ausgelegt war, an der fraglichen Stelle abzustellen. Die Behörde war der Ansicht, dass das [...]

LG Oldenburg: Kosten des Privatgutachtens zu erstatten, wenn Gutachten für Staatsanwaltschaft Wahrnehmbarkeit des Unfalls bejaht

Von |2019-03-10T12:04:31+01:0012. März 2019|Straf- und OWi-Recht|

Gegen die ehemals Angeklagte erging ein Strafbefehl wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort, nachdem ein von der Staatsanwaltschaft beauftrager Sachverständiger zum Ergebnis kam, dass der Unfallvorgang für die Angeklagte "als wahrnehmbar zu bewerten" sei. Die Angeklagte [...]

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