LG Aachen: Anwaltskosten können bei Streit um Sonderparkberechtigung auch bei geringer Geldbuße zu ersetzen sein

von | 2019-05-26T21:58:04+02:00 29. Mai 2019|Straf- und OWi-Recht|

Der Betroffene, ein selbständiger Handwerker, und die Verwaltungsbehörde stritten darüber, ob der Betroffene berechtigt war, sein Fahrzeug, in welchem ein Handwerkerparkausweis ausgelegt war, an der fraglichen Stelle abzustellen. Die Behörde war der Ansicht, dass das [...]

LG Oldenburg: Kosten des Privatgutachtens zu erstatten, wenn Gutachten für Staatsanwaltschaft Wahrnehmbarkeit des Unfalls bejaht

von | 2019-03-10T12:04:31+02:00 12. März 2019|Straf- und OWi-Recht|

Gegen die ehemals Angeklagte erging ein Strafbefehl wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort, nachdem ein von der Staatsanwaltschaft beauftrager Sachverständiger zum Ergebnis kam, dass der Unfallvorgang für die Angeklagte "als wahrnehmbar zu bewerten" sei. Die Angeklagte [...]

LG Rostock: Betroffener trägt keine Kosten für unnötiges messtechnisches Gutachten

von | 2017-10-26T17:24:52+02:00 19. Oktober 2017|Straf- und OWi-Recht|

Der Betroffene wurde wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes verurteilt und ihm auch die Kosten eines Sachverständigengutachtens auferlegt. Der Betroffene hatte im Verfahren die vorgeworfene und mittels standardisierten Verfahrens ermittelte Geschwindigkeit ausdrücklich nicht bestritten und Einwände gegen [...]