OLG Koblenz zur Darstellung der Betroffeneneinlassung und Voreintragungen im Bußgeldurteil

Von |2021-11-28T09:10:05+01:0001. Dezember 2021|Straf- und OWi-Recht|

Das AG verurteilte den Betroffenen wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit außerorts um 31 km/h unter Berücksichtigung zweier Voreintragungen zu einer Geldbuße von 170 Euro sowie einem einmonatigen Fahrverbot. Das Einlassungsverhalten des Betroffenen wird im Urteil nicht [...]

AG St. Ingbert: ProViDa-Fahrzeug muss (je nach Betriebsart) den Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug einhalten

Von |2021-11-20T12:16:36+01:0025. November 2021|Straf- und OWi-Recht|

Das Fahrzeug des Betroffenen wurde durch ein nachfahrendes ProViDa-Fahrzeug per Synchronmessung im manuellen Messmodus gemessen. Der (Privat-)Sachverständige konnte nachweisen, dass das Messfahrzeug während der Messstrecke den Abstand zu dem vorausfahrenden Fahrzeug geringfügig verringert hatte, so [...]

OLG/GenStA Saarbrücken: Messungen mittels Riegl FG-21P mangels Foto- und Rohdatendokumentation nicht verwertbar

Von |2021-11-20T12:16:33+01:0024. November 2021|Straf- und OWi-Recht|

Das AG verurteilte den Betroffenen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 73 km/h, was dieser mit der Rechtsbeschwerde angriff. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte, das Verfahren gemäß § 47 Abs. 2 OWiG einzustellen: Das Lasermessgerät Riegl FG 21-P speichere [...]

Wieder Uneinigkeit zwischen VerfGH des Saarlandes und AG St. Ingbert – Form der Verbescheidung einer Anhörungsrüge

Von |2021-10-16T15:57:05+02:0021. Oktober 2021|Straf- und OWi-Recht|

Die Beschwerdeführerin erhielt als Halterin eines Fahrzeugs zunächst ein Verwarngeldangebot, nachdem ein Parkverstoß mit dem Fahrzeug ermittelt worden war. Als sie hierauf nicht reagierte, erging ein Kostenbescheid gemäß § 25a StVG, gegen den sie die [...]

OLG Düsseldorf: Opportunitätseinstellung bei mehr als drei Jahre andauerndem Rechtsbeschwerdeverfahren

Von |2021-10-15T13:34:43+02:0019. Oktober 2021|Straf- und OWi-Recht|

Der Betroffene wandte sich mit der Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil des AG (120 Euro wegen Überschreitung um 32 km/h außerorts); die Begründungsfrist lief am 11.07.2018 ab, wobei sich zunächst bis zum 05.09.2018 ein Protokollberichtungsverfahren anschloss. [...]

AG Kaiserslautern: Reduzierung der Geldbuße bei langer Dauer des Rechtsbeschwerdeverfahrens

Von |2021-10-09T09:46:34+02:0013. Oktober 2021|Straf- und OWi-Recht|

Der Betroffene wurde wegen einer am 22.05.2019 begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung (28 km/h außerorts) verurteilt. Sein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde hatte Erfolg und führte mit Beschluss vom 04.02.2021 zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht, wobei [...]

Nach oben