Die Betroffene beauftragte ihre Verteidigerin mit der Einlegung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid. Die Verteidigerin gab an, dies postalisch getan zu haben; zur Akte gelangte das Einspruchsschreiben indes nicht. Einen später gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung [...]
Außer dem BGH greifen auch Instanzgerichte im "Dieselskandal" in letzter Zeit öfter zur Möglichkeit, ihre vorläufige Rechtsauffassung in einen Hinweisbeschluss zu "packen". Nachdem das OLG Karlsruhe bereits einen solchen Beschluss veröffentlichte, welcher die Ansprüchen von [...]
In einem aktuellen (Hinweis-)Beschluss bejaht auch das OLG Karlsruhe das Rücktrittsrecht von Käufern, deren Dieselfahrzeuge mit einer veränderten Motorsteuerungssoftware ausgestattet sind und den Ausstoß von Stickoxiden lediglich auf dem Prüfstand verstärkt reduzieren. Ein Sachmangel liege [...]
Auch das LG Köln bejahte in dieser Entscheidung Ansprüche eines Fahrzeugkäufers (hier allerdings Finanzierung) gegen den Hersteller aus § 826 BGB im Zusammenhang mit dem Abgasskandal. Die beklagte Fahrzeugherstellerin habe aus Gewinnstreben über den beim [...]
Der Ehemann der Klägerin befuhr mit dieser in seinem Pkw eine mehrspurige Straße in München und musste, als er den Fahrstreifen wechselte, bremsen. Dabei fuhr die Beklagte zu 1 mit ihrem Pkw auf den des [...]
Der Betroffene wurde auf seinen Antrag hin von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung zu einer Bußgeldsache entbunden. Am Tag der Hauptverhandlung hat der Verteidiger des Betroffenen auf Grund seiner Erkrankung Terminsverlegung beantragt. [...]
auto-im-vergleich.de / pixelio.de Die Streitigkeiten um Fahrzeuge mit manipulierter Abgasrückführung sind nun auch bei den saarländischen Gerichten angekomen: Das LG Saarbrücken hält eine Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung nicht für möglich, da [...]
auto-im-vergleich.de / pixelio.de Allmählich kommt der sog. Abgasskandal auch bei den Oberlandesgerichten an: Der Kläger hatte bei der Beklagten – einer selbstständigen Automobilvertragshändlerin – einen Pkw erworben, welcher vom Abgasskandal betroffen ist. Unstreitig [...]
pixabay.com Der Kläger ist Halter eines an eine Bank sicherungsübereigneten Fahrzeugs, die den Fahrzeugkredit finanziert. Nach einem Verkehrsunfall mit dem vom Beklagten zu 1 gehaltenen Fahrzeugs regulierte die Beklagte zu 2 als Haftpflichtversicherer [...]
Ralf Schnell / YouTube Die Rechtsprechung musste sich bereits mehrfach mit dem Abgasskandal befassen. Dazu sind kürzlich zwei neue Entscheidungen ergangen: Das OLG Celle erinnert daran, im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]
