OLG Zweibrücken zur Einsicht in Messunterlagen: Zulassung der Rechtsbeschwerde auch bei geringer Geldbuße

Von |2021-04-01T08:24:53+02:0030. März 2021|Straf- und OWi-Recht|

Der Betroffene bemühte sich mehrfach im Vorfeld der Hauptverhandlung, Einsicht in die Gebrauchsanweisung des Vitronic Enforcement Trailer zu erlangen. Dies wurde ihm verwehrt und ein Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung zurückgewiesen. Gegen ihn wurde dann [...]

VerfG Brandenburg: Keine Berufungszurückweisung durch Beschluss bei divergierender Rechtsprechung

Von |2019-11-24T17:52:22+01:0027. November 2019|Zivilrecht|

In dieser Streitigkeit nach einem Parkplatzunfall gab es bereits vor zweieinhalb Jahren eine Entscheidung des brandenburgischen Verfassungsgerichts, welches auf Grund des Abweichens von der Rechtsprechung des OLG Frankfurt bei der Haftungsverteilung die Nichtzulassung der Berufung [...]

OLG Saarbrücken: PoliScan F1 HP (Rotlicht) standardisiert, fehlende Messdaten keine Gehörsverletzung

Von |2017-12-20T14:12:25+01:0020. Dezember 2017|Straf- und OWi-Recht|

Auch in diesem Jahr gehörte PoliScan Speed wieder zu den am meisten diskutierten, kritisierten oder auch verteidigten Geschwindigkeitsmessverfahren. Der heute vorgestellte Beschluss betrifft ausnahmsweise nicht die Geschwindigkeits-, sondern die Rotlichtüberwachung, denn auch dazu ist dieses [...]

Privat ausgewertet: Erster Freispruch in Neunkirchen rechtskräftig, OLG verwirft Zulassungsantrag

Von |2016-10-04T11:27:15+02:0004. Oktober 2016|Medien- und IT-Recht, Straf- und OWi-Recht|

JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons Mit der Entscheidung des AG Neunkirchen, Betroffene freizusprechen, weil in die Auswertung der Geschwindigkeitsmessungen der Stadt Neunkirchen auf rechtswidrige Art ein Privatdienstleister eingebunden sei, war die Staatsanwaltschaft in [...]

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