Der Verteidiger des Betroffenen widersprach der Verwertung des Messergebnisses wegen nicht ausreichend erfolgter Speicherung von Messdaten. Das Gericht nahm den Widerspruch in das Protokoll auf, äußerte sich hierzu aber - auch in den Urteilsgründen - [...]
Auch das OLG Düsseldorf hatte sich mit den Folgen des Urteils des VerfGH Saarbrücken zur Verwertbarkeit von Messungen zu befassen und verlangt in der Rechtsbeschwerde, ebenso wie das OLG Zweibrücken, die Erhebung einer Verfahrensrüge. In [...]
In diesem Beschluss befasste sich das LG Saarbrücken mit einem Antrag auf Protokollberichtigung nach der Hauptverhandlung in einer Bußgeldsache. Das AG wies den Antrag, in der Verhandlung gestellte Beweisanträge bzw. einen Widerspruch gegen eine Beweisverwertung [...]
Die Klägerin verlangte Zahlung aus einer Teilkaskoversicherung aufgrund eines von ihm behaupteten Pkw-Diebstahls. Sie berief sich für ihre - bestrittene - Eigentümerstellung auf vie Vermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB und benannte [...]
Das Kammergericht erachtet die bedingte Zustimmung zur Durchführung des Beschlussverfahrens (§ 72 OWiG) bzw. die unter eine Bedingung gestellte Rücknahme eines Widerspruchs gegen das Beschlussverfahren für wirksam. Die Verteidigerin des Betroffenen, welche keine Vertretungsvollmacht zu [...]
Das AG erkannte gegen den Betroffenen im Beschlussverfahren wegen unachtsamen Rückwärtsfahrens mit Unfallfolge auf eine Geldbuße in Höhe von 55 Euro, ohne ihn zuvor zu der Möglichkeit einer Entscheidung im Beschlussverfahren anzuhören. Lediglich die Staatsanwaltschaft [...]
Der Kläger machte nach einem Verkehrsunfall Schadensersatz wegen Beschädigung eines Taxis geltend. Zunächst berief er sich darauf, Eigentümer des Taxis zu sein, dann stützte er die Klage darauf, entsprechende Ansprüche im Wege gewillkürter Prozessstandschaft für [...]
Der Betroffene legte Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid ein und erklärte zugleich, einer Entscheidung im gerichtlichen Verfahren durch Beschluss gemäß § 72 OWiG zu widersprechen. Nach Abgabe der Sache an das Gericht fragte dieses hinsichtlich einer [...]
Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der behaupteten Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht in Anspruch. Die Beklagte war mit der Sicherung einer Autobahnbaustelle beauftragt. Beim Durchfahren der Baustelle wurde das Fahrzeug des Klägers auf Grund einer fehlerhaften [...]
