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AG München: Kosten für Akten- und Beweismitteleinsicht regelmäßig vom Unfallverursacher zu tragen

von Alexander Gratz| 2019-01-27T22:47:00+00:00 31. Januar 2019|Zivilrecht|

Zwischen dem Fahrzeug des Klägers und dem des Beklagten zu 1 kam es zu einem Zusammenstoß auf Grund eines Fahrstreifenwechsels durch den Beklagten zu 2. An der Örtlichkeit befindet sich eine Verkehrsüberwachungskamera. Der Kläger verlangte [...]

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  • Fernost, Wikimedia Commons

BGH: Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess in der Regel verwertbar

von Alexander Gratz| 2018-07-10T09:29:46+00:00 10. Juli 2018|Zivilrecht|

Das BGH-Urteil zu Dashcams ist mittlerweile veröffentlicht worden. Die Revisionsentscheidung gegen ein Urteil des LG Magdeburg befasst sich zunächst mit dem (nunmehr überholten) Datenschutzrecht des BDSG, stellt umfassend die zu Dashcam-Videos vertretenen Ansichten in Rechtsprechung [...]

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  • © blickpixel / pixabay.com

BGH verhandelt über Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess

von Alexander Gratz| 2018-03-28T16:33:24+00:00 28. März 2018|Zivilrecht|

Soeben kündigt der BGH in einer Pressemitteilung an, dass der VI. Zivilsenat am 10.04.2018 - man möchte sagen "endlich" - über die zivilprozessuale Verwertbarkeit von Videoaufnahmen mittels Dashcam im Straßenverkehr verhandeln wird. Als Vorinstanzen haben [...]

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LG Nürnberg-Fürth zum Widerspruch gegen Verwertung von Dashcam-Aufnahmen

von Alexander Gratz| 2017-10-26T17:21:37+00:00 24. Oktober 2017|Zivilrecht|

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der behaupteten Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht in Anspruch. Die Beklagte war mit der Sicherung einer Autobahnbaustelle beauftragt. Beim Durchfahren der Baustelle wurde das Fahrzeug des Klägers auf Grund einer [...]

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AG Haßfurt: Akteneinsicht in VKS-Videosequenz, aber nicht in Referenzvideo

von Alexander Gratz| 2017-03-11T17:53:41+00:00 14. März 2017|Straf- und OWi-Recht|

Frank Vincentz, Wikimedia Commons Hier noch ein – immer interessant zu lesen – Beschluss eines bayerischen Amtsgerichts zu den Akteneinsichtsrechten im Bußgeldverfahren. Ausnahmsweise wurden keine digitalen Falldaten beantragt, sondern die Videosequenz der [...]

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Dashcam-Videos nach 30 Sekunden überschrieben: Verwertung durch LG Traunstein im Zivilprozess

von Alexander Gratz| 2016-12-27T09:12:11+00:00 27. Dezember 2016|Medien- und IT-Recht, Zivilrecht|

actioncams / YouTube Zwischen dem von der Klägerin gehaltenen Pkw und dem von der Beklagten geführten Bus kam es in einem Kreuzungsbereich zu einem Zusammenstoß. Im Bus war eine Kamera eingebaut, die [...]

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Nach 50.000 Anzeigen im Straßenverkehr: Dashcam eines „Hilfssheriffs“ stillgelegt

von Alexander Gratz| 2016-11-03T16:12:34+00:00 03. November 2016|Medien- und IT-Recht, Öffentliches Recht, Straf- und OWi-Recht|

actioncams / YouTube Die neueren, in Zivilprozessen ergangenen Entscheidungen bezüglich Dashcams könnten darauf schließen lassen, dass so gewonnene Beweisvideos vor Gericht in der Regel verwertet werden können und auch die (jedenfalls kurzzeitigen) [...]

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LG Landshut bleibt dabei: Dashcam-Videos sind im Zivilprozess verwertbar

von Alexander Gratz| 2016-07-31T13:50:07+00:00 04. August 2016|Medien- und IT-Recht, Zivilrecht|

actioncams / YouTube Das LG Landshut hat in dem Verfahren 12 S 2603/15 am 01.12.2015 einen – veröffentlichten – [...]

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LG Frankenthal: Dashcams-Videos sind problematisch, können jedoch im Zivilprozess verwertet werden

von Alexander Gratz| 2016-05-08T09:47:20+00:00 10. Mai 2016|Medien- und IT-Recht, Zivilrecht|

actioncams / YouTube Auf der BAB 6 kam es zu einem Unfall zwischen einem Lkw und einem Lieferwagen. Der Hergang ist zwischen den Parteien streitig: Der Kläger behauptet, dass sich sein Lkw [...]

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Die Dashcam und der Nachbarschaftsstreit: AG Neu-Ulm verwertet Aufnahmen im Strafverfahren

von Alexander Gratz| 2016-03-07T14:46:18+00:00 09. März 2016|Medien- und IT-Recht, Straf- und OWi-Recht|

actioncams / YouTube Zwischen der Angeklagten und dem Betreiber einer benachbarten Kindertagesstätte bestehen offenbar (auch gerichtlich ausgetragene) Streitigkeiten. Der Angeklagten wurde vorgeworfen, im Vorbeifahren die linke Seite des geparkten Fahrzeugs einer Mitarbeiterin [...]

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