Das BGH-Urteil zu Dashcams ist mittlerweile veröffentlicht worden. Die Revisionsentscheidung gegen ein Urteil des LG Magdeburg befasst sich zunächst mit dem (nunmehr überholten) Datenschutzrecht des BDSG, stellt umfassend die zu Dashcam-Videos vertretenen Ansichten in Rechtsprechung [...]
Soeben kündigt der BGH in einer Pressemitteilung an, dass der VI. Zivilsenat am 10.04.2018 - man möchte sagen "endlich" - über die zivilprozessuale Verwertbarkeit von Videoaufnahmen mittels Dashcam im Straßenverkehr verhandeln wird. Als Vorinstanzen haben [...]
Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der behaupteten Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht in Anspruch. Die Beklagte war mit der Sicherung einer Autobahnbaustelle beauftragt. Beim Durchfahren der Baustelle wurde das Fahrzeug des Klägers auf Grund einer [...]
Frank Vincentz, Wikimedia Commons Hier noch ein – immer interessant zu lesen – Beschluss eines bayerischen Amtsgerichts zu den Akteneinsichtsrechten im Bußgeldverfahren. Ausnahmsweise wurden keine digitalen Falldaten beantragt, sondern die Videosequenz der [...]
actioncams / YouTube Zwischen dem von der Klägerin gehaltenen Pkw und dem von der Beklagten geführten Bus kam es in einem Kreuzungsbereich zu einem Zusammenstoß. Im Bus war eine Kamera eingebaut, die [...]
actioncams / YouTube Die neueren, in Zivilprozessen ergangenen Entscheidungen bezüglich Dashcams könnten darauf schließen lassen, dass so gewonnene Beweisvideos vor Gericht in der Regel verwertet werden können und auch die (jedenfalls kurzzeitigen) [...]
actioncams / YouTube Das LG Landshut hat in dem Verfahren 12 S 2603/15 am 01.12.2015 einen – veröffentlichten – [...]
actioncams / YouTube Auf der BAB 6 kam es zu einem Unfall zwischen einem Lkw und einem Lieferwagen. Der Hergang ist zwischen den Parteien streitig: Der Kläger behauptet, dass sich sein Lkw [...]
actioncams / YouTube Zwischen der Angeklagten und dem Betreiber einer benachbarten Kindertagesstätte bestehen offenbar (auch gerichtlich ausgetragene) Streitigkeiten. Der Angeklagten wurde vorgeworfen, im Vorbeifahren die linke Seite des geparkten Fahrzeugs einer Mitarbeiterin [...]
actioncams / YouTube Passend zu der Problematik, mit der sich in der vergangenen Woche der Arbeitskreis VI des 54. Deutschen Verkehrsgerichtstags in Goslar beschäftigt hat, wurde nun eine weitere Entscheidung betreffend der [...]
