Der Angeklagte erfasste um 17:41 Uhr mit seinem Pkw zwei Fußgänger (Ehepaar), welche hierbei zu Tode kamen. Der hinzugezogene Sachverständige las verschiedene Fahrzeugdaten aus dem - aus Sicht des Angeklagten - am rechten Fahrbahnrand abgestellten [...]
Beim gutgläubigen Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs ist anerkannt, dass der Erwerber grob fahrlässig (§ 932 Abs. 2 BGB) handelt, wenn er nicht zur Klärung des Eigentums der Veräußerers Einsicht in die Zulassungsbescheinigung Teil II nimmt. Anlass [...]
Die Klägerin trug vor, das bei einem Unfall beschädigte Fahrzeug stehe in ihrem Eigentum und sei zum Unfallzeitpunkt durch einen Zeugen gefahren worden, während die Beklagten die Eigentümerstellung der Klägerin bestritten. Das OLG München stellt [...]
Die Klägerin verlangte Zahlung aus einer Teilkaskoversicherung aufgrund eines von ihm behaupteten Pkw-Diebstahls. Sie berief sich für ihre - bestrittene - Eigentümerstellung auf vie Vermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB und benannte [...]
Gegen den Betroffenen erging ein Bußgeldbescheid wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung von THC. Nach späterer Beschränkung seines Einspruchs auf die Rechtsfolgen verhängte das AG gegen ihn eine Geldbuße von 500 Euro und [...]
Der Kläger machte nach einem Verkehrsunfall Schadensersatz wegen Beschädigung eines Taxis geltend. Zunächst berief er sich darauf, Eigentümer des Taxis zu sein, dann stützte er die Klage darauf, entsprechende Ansprüche im Wege gewillkürter Prozessstandschaft für [...]
Bei Geldbußen über 100 Euro bis zu 250 Euro ist ein Zulassungsgrund für die Rechtsbeschwerde die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG. Teilweise wird dieser Zulassungsgrund in der OLG-Rechtsprechung auch [...]
auto-im-vergleich.de / pixelio.de Und hier die dritte Entscheidung, die § 1006 Abs. 1 S. 1 BGB in Fällen von Gebrauchtfahrzeugen betrifft. Das OLG Naumburg folgt in [...]
Th. Reinhardt / pixelio.de Diese ist die zweite Entscheidung, die ich zum Thema Eigentumsvermutung gemäß § 1006 Abs. 1 S. 1 BGB bei (Gebraucht-)Pkw hier vorstellen [...]
Quelle: Nicolas17, Wikimedia Commons Diese schon etwas ältere – und mittlerweile vom OLG Koblenz geänderte – Entscheidung ist die erste von mehreren, die sich (außer der Unfallmanipulation) in letzter Zeit mit der Eigentumsvermutung [...]
