OLG Brandenburg: Schild kann von überholtem Lkw verdeckt gewesen sein, selbst wenn dieser nicht auf dem Messfoto ist

Von |2020-09-20T17:56:31+02:0022. September 2020|Allgemein|

Das AG verurteilte den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, nachdem er eine Bundesstraße (70 km/h) mit mindestens 109 km/h befuhr. Seine Einlassung, dass einseitig aufgestellte Zeichen 274 beim Überholen eines Lkws nicht wahrgenommen [...]

LG Saarbrücken zum Überholen vor Einmündung trotz Sichthindernis: Betriebsgefahr des Überholers auch bei Verletzung seines Vorrangs

Von |2019-10-19T18:40:07+02:0023. Oktober 2019|Zivilrecht|

Der Kläger war dabei, aus einer Seitenstraße nach links in die bevorrechtigte Straße einzubiegen. Die Fahrerin eines Bevorrechtigten Linienbusses hatte ihm zuvor durch Handzeichen zum Einfahren aufgefordert, da sie vor der Einmündung wartete, bis der [...]

OLG Oldenburg: Gefährdung des Straßenverkehrs durch Überholen außerhalb der Fahrbahn nur, wenn Überholen auf Fahrbahn begann

Von |2019-01-06T09:28:55+01:0010. Januar 2019|Straf- und OWi-Recht|

Der Angeklagte hatte sein Fahrzeug auf einem Streifen seines Grundstücks zwischen Wohnhaus und Gehweg abgestellt. Da auf der Straße vor seinem Grundstück der Verkehr ins Stocken gekommen war, umging der Angeklagte diesen Verkehr und befuhr [...]

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