LG Saarbrücken zum Überholen vor Einmündung trotz Sichthindernis: Betriebsgefahr des Überholers auch bei Verletzung seines Vorrangs

von | 2019-10-19T18:40:07+02:00 23. Oktober 2019|Zivilrecht|

Der Kläger war dabei, aus einer Seitenstraße nach links in die bevorrechtigte Straße einzubiegen. Die Fahrerin eines Bevorrechtigten Linienbusses hatte ihm zuvor durch Handzeichen zum Einfahren aufgefordert, da sie vor der Einmündung wartete, bis der [...]

OLG Oldenburg: Gefährdung des Straßenverkehrs durch Überholen außerhalb der Fahrbahn nur, wenn Überholen auf Fahrbahn begann

von | 2019-01-06T09:28:55+01:00 10. Januar 2019|Straf- und OWi-Recht|

Der Angeklagte hatte sein Fahrzeug auf einem Streifen seines Grundstücks zwischen Wohnhaus und Gehweg abgestellt. Da auf der Straße vor seinem Grundstück der Verkehr ins Stocken gekommen war, umging der Angeklagte diesen Verkehr und befuhr [...]

LG Stade: Erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung genügt nicht für Kraftfahrzeugrennen

von | 2018-07-15T09:16:53+02:00 18. Juli 2018|Straf- und OWi-Recht|

Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, mehrere Fahrzeuge vor einer Kurve überholt zu haben und anschließend mit entgegenkommenden Fahrzeugen kollidiert zu sein. Das LG Stade sieht eine hohe Wahrscheinlichkeit für die Verwirklichung einer Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c [...]