Beim Abbiegen in ein Grundstück (§ 9 Abs. 5 StVO) gilt nach diesem Beschluss des OLG Düsseldorf ebenso wie beim Wenden eine doppelte Rückschaupflicht: vor dem Einordnen sowie vor dem Abbiegen. Ein Überholverbot ändere daran [...]
Der Betroffene überholte innerorts einen Bus und beschleunigte hierfür kurzzeitig auf 82 km/h. Das AG verhängte auf Grund von Voreintragungen eine erhöhte Geldbuße von 240 Euro, sah von der Verhängung eines Fahrverbots aber ab. Das [...]
Der Betroffene begann kurz vor einem Kreuzungsbereich damit, das vor ihm fahrende langsamer werdende Fahrzeug zu überholen. Als die Fahrzeuge in gleicher Höhe waren, steuerte das überholte Fahrzeug nach links, um in eine Straße abzubiegen, [...]
Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, mehrere Fahrzeuge vor einer Kurve überholt zu haben und anschließend mit entgegenkommenden Fahrzeugen kollidiert zu sein. Das LG Stade sieht eine hohe Wahrscheinlichkeit für die Verwirklichung einer Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c [...]
Überholt ein Radfahrer einen anderen, muss er dies nach einem Hinweisbeschluss des Kammergerichts nicht zwingend dem anderen Radfahrer durch Schallzeichen ankündigen. Eine solche Verpflichtung komme höchstens bei einer besonderen Sachlage, etwa einer besonderen Gefährlichkeit des [...]
Hinter dem Pkw des Beklagten fuhr eine Kolonne von mehreren Fahrzeugen. Der Beklagte fühlte sich von seinem "Hintermann", welcher ihn überholen wollte, offenbar provoziert, beschleunigte und verlangsamte anschließend wieder und betätigte die Scheibenwischanlage. Plötzlich bremste [...]
Auch Rettungsfahrzeuge im Einsatz müssen vorsichtig überholen: Das OLG München stellt klar, dass ein Überholmanöver bei unklarer Verkehrslage (§ 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO) zugleich § 35 Abs. 8 StVO verletzt, wonach Sonderrechte nur [...]
Der Angeklagte überholte am Ende einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 km/h auf einer außerorts gelegenen Bundesstraße in einer langgezogenen Rechtskurve ein Fahrzeug. Durch das Beschleunigen des überholten Fahrzeugs verlängerte sich der Überholweg. Als dem Angeklagten Gegenverkehr [...]
Die das Pferd der Klägerin reitende Tochter der Klägerin und der von einem Zeugen geführte Lkw des Beklagten zu 1 begegneten sich auf einem asphaltierten Weg mit Randstreifen auf beiden Seiten. Die Tochter der Klägerin [...]
Die Klägerin ist Halterin eines geleasten Pkw und nach diesem Leasingvertrag ermächtigt, Schadensersatzansprüche des Fahrzeugeigentümers geltend zu machen. Ihr damaliger Geschäftsführer war mit dem Fahrzeug in einen Verkehrsunfall verwickelt. Die Klägerin verlangte von dem Halter [...]
