Dieter Schütz / pixelio.de Nach den Feststellungen der Vorinstanz beobachtete der Beklagte regelmäßig einen Bereich in einem Naturschutzgebiet, um Verstöße gegen Park- bzw. Betretungsverbote sowie gegen die Hundeanleinpflicht der Stadtverwaltung melden zu können. [...]
Zum Thema Verständigung im Strafprozess gab es in letzter Zeit etliche Entscheidungen des BGH und auch einige des BVerfG. Anders sieht es für Bußgeldverfahren aus, in denen die StPO-Vorschriften zur Verständigung mit einigen Modifikationen (§ [...]
Ein Angeklagter hat ein Wahlrecht, ob er gegen ein Strafurteil des Amtsgerichts mit der Berufung oder der (Sprung-)Revision vorgeht. Nach Einlegung eines nicht näher bezeichneten “Rechtsmittels” kann er dieses Recht bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist [...]
Quelle: Nicolas17, Wikimedia Commons Hat das AG in einem ersten Urteil nur eine Geldbuße festgesetzt und das OLG diese Entscheidung auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen aufgehoben und die Sache an das AG zurückverwiesen, [...]
Tim Reckmann / pixelio.de Die telefonische Befragung von Zeugen ist in der StPO nicht vorgesehen und daher keine förmliche Zeugenvernehmung im Sinne des Gesetzes. Aus diesem Grund vermag sie auch keine Unterbrechung der [...]
Ein Bußgeldrichter kann seine Erwägungen bezüglich eines Bußgelds, von denen er sich bei der Urteilsfällung leiten lässt, nicht später durch andere ersetzen. Das AG führte aus: “Soweit im Urteil im Sitzungsprotokoll die Tatbestandsnummer 142606 angegeben [...]
Quelle: KarleHorn, Wikimedia Commons Das AG hatte ein schriftliches Gutachten von einem Sachverständigenbüro eingeholt. Dieses sollte eine Geschwindigkeitsmessung überprüfen. Das Büro sandte zunächst das Gutachten an das Gericht und erklärte später telefonisch “Sowohl [...]
Quelle: Jepessen, Wikimedia Commons Das passt zu dem Artikel von letzter Woche über den Beschluss des AG Kassel (Entweder Herausgabe der ES 3.0-Messdaten oder Durchsuchung und Beschlagnahme!). Allerdings wird hier nicht der Behörde, [...]