Nach einem Urteil des LG Bremen müssen Eigentümer von manipulierten Dieselfahrzeugen ihre Ansprüche nicht im Wege der Leistungsklage geltend machen, sondern können auch eine Feststellungsklage zulässig erheben. Ein Feststellungsinteresse sei gegeben, da nach Klägervortrag aus [...]
Der Prozessbevollmächtigte reiste am 07.04.2016 von Hamburg nach Dresden zu einem Termin zur mündlichen Verhandlung. Bereits mit Verfügung vom 31.03.2016 wurde dieser Termin aufgehoben, was dem Bevollmächtigten erst am Terminstag mitgeilt wurde. Der Kläger macht [...]
Nach einem Verkehrsunfall beauftragte die Eigentümerin des beschädigten Fahrzeugs ein Sachverständigenbüro mit der Anfertigung eines Gutachtens und trat an dieses wirksam ihren Schadensersatzanspruch in Höhe des Gutachterhonorars ab. Das Sachverständigenbüro trat die Ansprüche wiederum an [...]
Die Klägerin hatte mit verschiedenen Mängeln an einem von ihr geleasten Neufahrzeug zu "kämpfen". Zwischen Oktober 2014 bis Februar 2015 musste das Fahrzeug siebenmal in eine Niederlassung der Beklagten verbracht werden wegen eines Kurzschlusses am [...]
Der Kläger war im Begriff, mit seinem Fahrzeug auf einer Autobahn in einen Tunnel (Nollinger Tunnel) einzufahren. Dabei schloss sich ohne Grund und ohne jede Vorankündigung die am Beginn des Tunnels angebrachte Schranke, wobei der [...]
Die Klägerin begehert von den Beklagten Schadensersatz und behauptet, dass ihr Fahrzeug bei einem vom Beklagten zu 1) verursachten Verkehrsunfall beschädigt worden ist. Der Beklgate zu 1) habe bei einem Einbiegevorgang die Bevorrechtigung des Fahrzeugs [...]
Ein Anspruch auf Schadensersatz für den Ausfall der Nutzungsmöglichkeit kommt nach einem aktuellen BGH-Beschluss auch bei Motorrädern in Betracht. Ebenso wie Kraftfahrzeuge seien Motorräder nämlich dazu geeignet, Zeit und Kraft zu sparen und unabhängige Mobilität [...]
auto-im-vergleich.de / pixelio.de Allmählich kommt der sog. Abgasskandal auch bei den Oberlandesgerichten an: Der Kläger hatte bei der Beklagten – einer selbstständigen Automobilvertragshändlerin – einen Pkw erworben, welcher vom Abgasskandal betroffen ist. Unstreitig [...]
H.D.Volz / pixelio.de Die Klägerin ist eine hessische Gemeinde. Die Beklagte hat sich ihr gegenüber u. a. verpflichtet, im Gemeindegebiet mehrere stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsgeräte vom Typ PoliScan Speed aufzubauen. Dafür sollte die Beklagte pro [...]
ANT Berezhnyi, Wikimedia Commons Häufig wird nach fiktiver Abrechnung des Schadens nach einem Verkehrsunfall vom Geschädigten eine Reparaturbestätigung von einem Kfz-Sachverständigen eingeholt, nachdem er – beispielsweise – sein Fahrzeug in Eigenregie repariert hat. [...]
