AG Gera zu PoliScan Speed: Verteidiger bekommt Token und Passwort
pixabay.com Der nächste Beschluss (vom 07.10.2015, Az. 14 OWi 424/15) in Sachen digitale Falldaten stammt vom AG Gera. Hier hatte sich [...]
OLG Bamberg: Kein standardisiertes Messverfahren bei Abweichung von der Bedienungsanleitung
Gegen den Betroffenen wurde vom Amtsgericht wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes eine Geldbuße und ein Fahrverbot verhängt. Dem lag eine Messung mit dem Riegl FG21-P zu Grunde. Der Verteidiger hatte beantragt, ein Sachverständigengutachten bezüglich der Messung einzuholen, [...]
OLG Frankfurt zu ES 3.0: Fotolinie braucht man nicht, wenn nur ein Fahrzeug in Frage kommt
Jepessen, Wikimedia Commons Welche Bedeutung hat bei Messungen mit ES 3.0 die Fotolinie? Beim AG Büdingen führten Messungen mit Heckfotos, auf dem die Fotolinie nicht zu erkennen war (das Frontfoto wurde mit einer [...]
AG Lüdenscheid verweigert Betroffenen ihre PoliScan Speed-Falldateien – macht der Behörde zuviel Arbeit
KarleHorn, Wikimedia Commons Das AG Lüdenscheid hält an seiner Rechtsprechung fest: Betroffene haben keinen Anspruch darauf, von der Bußgeldbehörde die sie betreffende PoliScan-Speed-Falldatei mit Token und Passwort zur Auswertung durch einen privaten Sachverständigen [...]
VerfGH Sachsen: Grundhonorar und Nebenkosten des Sachverständigen können getrennt geprüft werden
PeterA / pixelio.de Zu der Problematik, wie das Honorar von Kfz-Sachverständigen, das ein Unfallverursacher dem Unfallgeschädigten als Schaden im Sinne von § 249 BGB [...]
LG Hamburg: Kosten für Teilnahme des Sachverständigen an Fahrzeug-Gegenüberstellung sind zu ersetzen
Stefan Lampert, Wikimedia Commons Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall hat die Geschädigte den Kläger mit der Erstellung eines Schadengutachtens beauftragt. Auf Veranlassung des beklagten Haftpflichtversicherers wurden die beteiligten Unfallfahrzeuge in Anwesenheit eines von der [...]
“Das ist doch Prozesshanselei, was Sie betreiben” – Sachverständiger befangen
Damnsoft 09, Wikimedia Commons Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Leistung von Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, wobei die Haftung der Beklagten dem Grunde nach außer Streit steht. Das mit der Sache befasste [...]
KG zur Ablehnung von Beweisanträgen und Beweisanregungen bei (standardisierten) Rotlichtmessungen
Guido Falke / pixelio.de Der Betroffene wurde wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes verurteilt. Sein Verteidiger hatte einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens gestellt zum Beweis der Tatsache, der Betroffene habe „begründeten Anlass zur Annahme“ [...]
Fahrzeug bei Hauptuntersuchung beschädigt: Prüforganisation haftet nicht, sondern Bundesland
Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons Das Fahrzeug des Klägers wurde bei der Hauptuntersuchung beschädigt. Durchgeführt wurde diese durch einen staatlich zugelassenen Prüfingenieur. Der Kläger verlangte nun von der Prüforganisation Schadensersatz. Das OLG München weist [...]