Die Verwaltungsbehörde forderte ein Pass- bzw. Personalausweisfoto des Betroffenen zur Identifizierung an. Seine Anhörung (§ 55 OWiG) erfolgte erst danach. Während des Verwaltungsverfahrens nach Stellung eines Antrags gemäß § 62 OWiG erging ein Hinweis des [...]
Der Betroffene wurde in seiner Abwesenheit und in Abwesenheit seines Verteidigers zu einer Geldbuße verurteilt. Eineinhalb Stunden vor dem Verhandlungstermin übersandte er per Fax an das Amtsgericht einen Schriftsatz, in dem er die zuständige Richterin [...]
Der Verteidiger beantragte bei der Verwaltungsbehörde und im gerichtlichen Verfahren beim AG die Überlassung verschiedener Daten und Unterlagen zu einer Geschwindigkeitsmessung. Das AG Prüm lehnte dies ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde hält das LG Trier [...]
pixabay.com Ein in veröffentlichten Entscheidungen und hier noch wenig erwähntes Messgerät ist das Modell TraffiStar S 350 von Jenoptik. Ein Amtsgericht in Schleswig-Holstein hat einen Betroffenen wegen eines mit diesem Gerät festgestellten Geschwindigkeitsverstoßes [...]
Driver8888, Wikimedia Commons Weite Teile der OLG-Rechtsprechung setzen voraus, dass bei einer Geschwindigkeitsmessung mittels ProViDa-Messgerät die verwendete Messmethode im Urteil mitgeteilt werden muss, da bei dem System mehrere unterschiedliche Methoden möglich sind. Das [...]
Poliscan Speed-Säule, Foto: GFU In der Vergangenheit haben einige Amtsgerichte Betroffene freigesprochen, die einen Geschwindigkeitsverstoß begangen haben sollen, da die Funktionsweise der verwendeten Messgeräte (Poliscan Speed bzw. ESO ES 3.0) nicht hinreichend nachvollziehbar [...]