Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons Dieser Entscheidung lag offenbar zugrunde, dass die Geschwindigkeitsmessung des Betroffenen nicht durch Behördenmitarbeiter, sondern Angestellte eines Privatunternehmens durchgeführt wurde. Neue Erkenntnisse bringt sie nicht (zumal genauere Umstände der Beteiligung [...]
KarleHorn, Wikimedia Commons Bei der Überprüfung der PoliScan Speed-Messung des Betroffenen (Geräteversion 3.2.4) durch einen Sachverständigen ergab sich, dass die Auswertesoftware in der Version 3.45.1 die Messung als ungültig verwirft, während bei Verwendung [...]
KarleHorn, Wikimedia Commons Auf diesen Fall wurde ich durch einen Kommentar im Lawblog aufmerksam. Dort wurde am 12.06.2014 ein Link zu einem FTP-Server gepostet. Der Name des Servers (laut SSL-Zertifikat) entsprach dem einer [...]
Quelle: KarleHorn, Wikimedia Commons Bei der Beteiligung von Privatfirmen bei Geschwindigkeitsmessungen geht es schon lange nicht mehr nur um die Durchführung der Messungen selbst. Die Entscheidungen aus der letzten Zeit befassen sich häufig [...]
Das AG Gelnhausen hatte (wieder) darüber zu entscheiden, ob aus der Mitwirkung von Privatpersonen bei Geschwindigkeitsmessungen und Messauswertungen ein Beweisverwertungsverbot folgt (Urteil vom 26.03.14, Az. 44 OWi – 2255 Js 3061/14, Volltext siehe hier). In [...]
Einige Kommunen aus dem Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts Gelnhausen (bei Frankfurt a. M.) beauftragen gerne Privatfirmen mit der Verkehrsüberwachung. Die Mitarbeiter dieser Privatfirmen führen entweder selbst die Geschwindigkeitsmessung durch oder werten die Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessung aus. [...]
Das AG Gelnhausen hatte in mehreren Bußgeldverfahren über die Rechtmäßigkeit zweier verschiedener Konstellationen bezüglich der Mitwirkung Privater bei Geschwindigkeitsmessungen zu entscheiden. In einem Fall mietete die Gemeinde ein mobiles Messgerät bei einer privaten Firma. Diese [...]
In der straßenverkehrsrechtlichen Praxis ist die Frage relevant, ob und wie Private bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten mitwirken dürfen. Meist geht es dabei um Geschwindigkeitsverstöße oder – wie hier – um Parkverstöße. Das AG Tiergarten [...]