H.D.Volz / pixelio.de Falls einer der mitlesenden Verteidiger aktuell ein Bußgeldverfahren wegen einer PoliScan Speed-Messung im Bezirk des AG Nauen hat, hier noch eine erfreuliche Entscheidung in Sachen Akteneinsicht. Ohne große Begründung wird [...]
Jepessen, Wikimedia Commons In der letzten Zeit wurden hier wenige Entscheidungen zur Akteneinsicht, Rohmessdaten usw. veröffentlicht. Nachdem ich in den letzten Tagen wieder einige Beschlüsse von verschiedenen Amtsgerichten zu diesem Themenkreis erhalten habe, [...]
Wie üblich wurde der Antrag der Verteidigung auf Überlassung der kompletten Messserie – Gegenstand des Verfahrens ist ein Geschwindigkeitsverstoß – abgelehnt bzw. mitgeteilt, die Überlassung sei nur auf richterlichen Beschluss möglich. Zur Lebensakte wurde ausgeführt, [...]
Jepessen, Wikimedia Commons Dass das Führen und ggf. Herausgeben (an Betroffene oder Verteidiger) von Lebensakten in den Bundesländern unterschiedlich gehandhabt wird, ebenso wie die Herausgabe verschiedener Messdaten, wurde hier bereits erwähnt. In Rheinland-Pfalz [...]
André Karwath aka Aka, Wikimedia Commons Nachdem das OLG Frankfurt auf das Einsichtsrecht des Betroffenen in die digitale Messdatei eingegangen ist und dieses als selbstverständlich bejaht hat, hat es kürzlich auch zu dem [...]
Jepessen, Wikimedia Commons Wenn in Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsverstößen von der Verteidigung die Übersendung aller Messungen des Tattages beantragt wird, etwa um Veränderungen am Aufbau des Messgeräts feststellen zu können, werden gelegentlich – oft [...]
Christopher Pach / pixelio.de Im vergangenen Jahr erhielten einige Verteidiger Post vom Regierungspräsidium Kassel, wonach ihrem Antrag auf Einsicht in ganze Messserien aus Geschwindigkeitsmessgeräten aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht stattgegeben werden könne und bestimmte [...]
KarleHorn, Wikimedia Commons Das LG Lüneburg (Beschluss vom 27.11.2015, Az. 26 Qs 271/15) verneint in dieser Entscheidung die Zulässigkeit einer Beschwerde [...]
Tim Reckmann / pixelio.de Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass das Amtsgericht bei Verkehrsordnungswidrigkeiten nicht verpflichtet ist, dem Betroffenen die Einsicht in Messdaten von anderen Verkehrsteilnehmern aus derselben Messreihe zu ermöglichen oder ihm [...]