OLG Brandenburg: Schild kann von überholtem Lkw verdeckt gewesen sein, selbst wenn dieser nicht auf dem Messfoto ist

von | 2020-09-20T17:56:31+02:00 22. September 2020|Allgemein|

Das AG verurteilte den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, nachdem er eine Bundesstraße (70 km/h) mit mindestens 109 km/h befuhr. Seine Einlassung, dass einseitig aufgestellte Zeichen 274 beim Überholen eines Lkws nicht wahrgenommen [...]

OLG Köln: Fahrzeughalter kein Normadressat des Sonn- und Feiertagsfahrverbots mehr

von | 2019-08-04T10:57:53+02:00 05. August 2019|Straf- und OWi-Recht|

Das AG verurteilte den Betroffenen wegen "fahrlässiger Anordnung bzw. Zulassung der verbotswidrigen Teilnahme eines LKWs an einem Feiertag am öffentlichen Straßenverkehr", nachdem eine Frau am Karfreitag 2018 mit einem Lastkraftwagen, dessen Halter das Speditionsunternehmen ist, [...]

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