LG Wiesbaden zur Einsicht in Messdaten: Beschwerdemöglichkeit, aber kein Einsichtsrecht – Betroffener kann schweigen

Von |2020-04-13T17:27:22+02:0015. April 2020|Straf- und OWi-Recht|

Das erkennende Gericht lehnte den Antrag des Betroffenen auf Vorlage von Messunterlagen (Rotlichtüberwachung) ab. Hiergegen wurde Beschwerde eingelegt. Das LG Wiesbaden sieht diese zumindest dann, wenn die Entscheidung des Gerichts außerhalb der Hauptverhandlung getroffen wurde, [...]

OLG Düsseldorf zu den notwendigen Feststellungen zur Örtlichkeit bei qualifiziertem Rotlichtverstoß

Von |2019-09-07T19:03:20+02:0012. September 2019|Straf- und OWi-Recht|

Das OLG Düsseldorf beanstandete einen vom AG Düsseldorf angenommenen, auf die Zeugenaussagen von zwei Polizeibeamten gestützten qualifizierten Rotlichtverstoß: Es sei zunächst nicht ersichtlich, wie das AG von deren Angabe, der Betroffene habe die Lichtzeichenanlage nach [...]

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