LG Chemnitz: Verteidiger kann berechtigtes Interesse an Einsicht in messtechnisches Gutachten eines anderen Verfahrens haben

Von |2021-08-22T09:34:41+02:0025. August 2021|Straf- und OWi-Recht|

Das AG beauftragte im OWi-Verfahren einen Sachverständigen mit der Überprüfung einer Geschwindigkeitsmessung (mittels Leivtec XV3). Nachdem bekannt wurde, dass der Sachverständige Messfehler bzw. Probleme mit dem Messgerät nachweisen konnte, wurde von Seiten mehrerer Rechtsanwälte versucht, [...]

AG Aue: Kein berechtigtes Interesse eines Dritten an Einsicht in Sachverständigengutachten über Geschwindigkeitsmessung

Von |2021-07-17T15:21:33+02:0022. Juli 2021|Straf- und OWi-Recht|

Das AG beauftragte im OWi-Verfahren einen Sachverständigen mit der Überprüfung einer Geschwindigkeitsmessung (mittels Leivtec XV3). Nachdem bekannt wurde, dass der Sachverständige Messfehler bzw. Probleme mit dem Messgerät nachweisen konnte, wurde von Seiten mehrerer Rechtsanwälte versucht, [...]

OLG Saarbrücken zu Leivtec XV3: Verwertbarkeit des Messergebnisses “fraglich”, Verfahren eingestellt

Von |2021-05-04T12:37:30+02:0005. Mai 2021|Straf- und OWi-Recht|

Nachdem die Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken in dieser Sache die Einstellung des Verfahrens gemäß § 47 OWiG beantragt hatte "im Hinblick auf die beim verfahrensgegenständlichen Messverfahren Leivtec XV 3 aktuell aufgetretenen Messprobleme", ist das OLG dem gefolgt. [...]

OLG Oldenburg: Einstellung von Leivtec XV3-Verfahren, die nach neuer Gebrauchsanweisung nicht mehr verwertbar sind

Von |2021-03-23T09:30:18+01:0024. März 2021|Straf- und OWi-Recht|

Hier hat das OLG Oldenburg ein Verfahren eingestellt, in dem eine Geschwindigkeitsmessung mittels Leivtec XV3 erfolgte. Ungeachtet der aktuellen Bitte des Herstellers aus dem März 2021, die Geräte vorerst nicht für amtliche Messungen einzusetzen, könnten [...]

AG St. Ingbert und „falsifizierende Plausibilitätseinschätzungen“: Leivtec XV3-Messungen im Saarland wieder verwertbar

Von |2021-03-23T19:37:29+01:0012. November 2019|Straf- und OWi-Recht|

Nachdem im Saarland seit einigen Wochen Geschwindigkeitsmessungen auch wieder mit Leivtec XV3- und PoliScan Speed-Geräten durchgeführt werden, sieht auch das AG St. Ingbert nun kein Beweisverwertungsverbot auf Grund nicht gespeicherter Rohmessdaten mehr. Nach einer Entscheidung [...]

OLG Saarbrücken zur Berücksichtigung allgemeinkundiger Tatsachen im Rahmen der Sachrüge

Von |2019-01-01T14:19:04+01:0004. Januar 2019|Straf- und OWi-Recht|

Der Betroffene wurde wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, ermittelt durch eine Messung mittels Leivtec XV3, zu einer Geldbuße von 80 Euro verurteilt. Seitens der Verteidigung wurde beanstandet, dass das Messgerät mit der verwendeten Software-Version 2.0 die angefallenen [...]

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