OLG Nürnberg: Sachverständiger informiert nicht über Prüfung des Motors durch die für eine Partei tätige Werkstatt – befangen

Von |2019-05-05T18:25:09+02:0007. Mai 2019|Zivilrecht|

Der Sachverständige wurde gerichtlich beauftragt, Feststellungen zum Motorschaden eines gekauften Fahrzeugs zu treffen, wobei aus einem Schriftsatz im Verfahren erkennbar hervorging, dass eine Autoreparaturwerkstatt vom Fahrzeugkäufer vorgerichtlich mit der Schadensanalyse beauftragt wurde. Dennoch ließ der [...]

OLG Frankfurt: Weitergabe von Schadensgutachten durch Versicherung an Prüfstelle verletzt weder Datenschutz- noch Urheberrecht

Von |2019-04-28T14:09:19+02:0030. April 2019|Zivilrecht|

Der Kläger, ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für das KfZ-Handwerk, erstellte nach einem Unfall, in den er verwickelt war und bei dem sein Fahrzeug beschädigt wurde, ein Sachverständigengutachten hinsichtlich der Schäden an seinem Fahrzeug. [...]

AG Backnang: Halbbruder aus Amerika als Fahrer – klappt nicht immer

Von |2019-03-10T12:04:36+01:0013. März 2019|Straf- und OWi-Recht|

Bußgeldgerichte müssen bekanntlich nicht jedem Beweisbegehren nachgehen. In vorliegendem Verfahren wegen des Verdachts der Geschwindigkeitsüberschreitung wurden in vier Terminen bereits zwei Zeugen und drei Sachverständige, von denen einer den Betroffenen "höchstwahrscheinlich" als Fahrer zum Tatzeitpunkt [...]

VG Freiburg: Gutachtenanordnung bei besonders hohem Geschwindigkeitsverstoß schon vor Erreichen von acht Punkten?

Von |2019-02-17T16:36:09+01:0020. Februar 2019|Öffentliches Recht|

Das VG Freiburg hielt bei dem Antragsteller, bei dem es zu wiederholten Geschwindigkeitsverstößen kam, welcher die Grenze von acht Punkten im Fahreignungsregister allerdings nicht erreicht hatte, die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens für rechtmäßig, nachdem er [...]

KG zur Verfahrensrüge bei falschem Eichschein: Rügevernichtende Tatsachen müssen ebenfalls vorgetragen werden

Von |2019-01-06T09:28:54+01:0011. Januar 2019|Straf- und OWi-Recht|

Bei der Geschwindigkeitsmessung des Betroffenen wurde ein Austauschgerät vom Typ PoliScan Speed mit der Gerätenummer 688327 verwendet, während der Eichschein sich auf die Gerätenummer 688322 bezog. Zudem reichte der Verteidiger ein privat eingeholtes Sachverständigengutachten die [...]

BayVGH zur Gutachtenanordnung: “Wegen verschiedener Erkrankungen berechtigte Zweifel” der Hausärztin genügen nicht

Von |2018-11-05T10:26:08+01:0007. November 2018|Öffentliches Recht|

Die behandelnde Ärztin des Antragstellers teilte der Fahrerlaubnisbehörde mit, dass auf Grund verschiedener Erkrankungen „berechtigter Zweifel an der Fahrtauglichkeit des Patienten“ bestehe und sie daher um Überprüfung bitte. Nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs genügt diese [...]

BGH: Indizwirkung nur bei bezahlter Sachverständigenrechnung, nicht bei Abtretung

Von |2018-10-14T09:07:16+02:0015. Oktober 2018|Zivilrecht|

Nach einem Verkehrsunfall beauftragte die Eigentümerin des beschädigten Fahrzeugs ein Sachverständigenbüro mit der Anfertigung eines Gutachtens und trat an dieses wirksam ihren Schadensersatzanspruch in Höhe des Gutachterhonorars ab. Das Sachverständigenbüro trat die Ansprüche wiederum an [...]

BGH: Fehlerhafte Ablehnung der Einholung eines Unfallrekonstruktionsgutachtens verletzt rechtliches Gehör

Von |2018-07-29T10:00:54+02:0031. Juli 2018|Zivilrecht|

Vorliegend wandte der beklagte Haftpflichtversicherer im Verkehrsunfallprozess ein, dass ein manipulierter Unfall vorläge, was sich aus mehreren Indizien ergäbe. Diese genügten dem OLG Schleswig nicht für eine solche Annahme. Ein beantragtes Unfallrekonstruktionsgutachten holte das OLG [...]

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