"Hohe Wellen" hat letzte Woche ein Beschluss des VerfGH des Saarlandes geschlagen, in dem es um die Akteneinsicht im Bußgeldverfahren geht. In mehreren Blogs (hier, hier) wurde darüber schon berichtet, ebenso auch in der Presse. [...]
Bei einem vom Versicherungsnehmer der Beklagten verursachten Verkehrsunfall wurde das Fahrzeug der Geschädigten beschädigt. Die Beklagte erklärte telefonisch gegenüber dem Ehemann der Geschädigten, dass die Reparaturkosten übernommen würden. Die Klägerin, welche die Geschädigte anschließend mit [...]
Im vergangenen Jahr hatte das AG Tübingen entschieden, dass einem gerichtlich bestellten Sachverständiger für Verkehrsmesstechnik die bei der Auswertung von Geschwindigkeitsmessdaten anfallenden Kosten zu erstatten sind, wenn diese Auswertung mit Hilfe einer Software des Messgeräteherstellers [...]
Viele Behörden und Gerichte sehen die Herausgabe von ganzen Messreihen bei Geschwindigkeitsmessungen wegen des Persönlichkeitsschutzes der fotografierten Verkehrsteilnehmer kritisch. Bekanntlich können bestimmte Messfehler aber nur bei Auswertung einer kompletten Messserie offengelegt werden. Mit der Problematik [...]
Intensiv im Schadensrecht diskutiert wird regelmäßig die Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall. Dabei kommt es auch vor, dass nach Anfertigung des Gutachtens durch den vom Geschädigten beauftragten Sachverständigen der Haftpflichtversicherer bestimmte Schadenspositionen oder allgemein [...]
Von einem kuriosen Sachverhalt hat uns die Kanzlei Scholten, Reiß & Partner (Duisburg) berichtet: Gegen ihren Mandanten fand vor dem Amtsgericht Duisburg ein Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung statt. Das AG holte auf Antrag des Verteidigers ein [...]
Dem Betroffenen wird ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen; die Messung erfolgte mittels ESO ES 3.0. Ein Foto des Fahrzeugs sowie des Fahrers wurde mit der nicht eichpflichtigen Funkkamera (Zusatzfotoeinrichtung) angefertigt. Die reguläre Fotoeinrichtung (Kamera 1) zeigte nur [...]
Ein aktueller Beschluss des BGH befasst sich mit der Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch die Beauftragung eines Sachverständigen, wie sie § 78c Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StGB und § [...]
Das AG Tübingen hatte den Sachverständigen mit der Begutachtung einer ESO ES 3.0-Geschwindigkeitsmessung beauftragt. Die von der Messanlage generierten Rohmessdaten wertete der Sachverständige mit einem eigenem Auswertungsprogramm sowie einem Programm des Geräteherstellers, dessen Benutzung die [...]
Der Betroffene wurde wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes verurteilt und ihm auch die Kosten eines Sachverständigengutachtens auferlegt. Der Betroffene hatte im Verfahren die vorgeworfene und mittels standardisierten Verfahrens ermittelte Geschwindigkeit ausdrücklich nicht bestritten und Einwände gegen die [...]
