Der Betroffene bemühte sich mehrfach im Vorfeld der Hauptverhandlung, Einsicht in die Gebrauchsanweisung des Vitronic Enforcement Trailer zu erlangen. Dies wurde ihm verwehrt und ein Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung zurückgewiesen. Gegen ihn wurde dann [...]
Der Betroffene befuhr mit einem Lkw eine Autobahn bei einer Geschwindigkeit von 64 km/h. Hierbei beugte er sich mehrfach auf seinem Fahrersitz zur Mittelkonsole, um Müsli sowie Milch in eine Schale zu füllen. Anschließend verzehrte [...]
Hier hat das OLG Oldenburg ein Verfahren eingestellt, in dem eine Geschwindigkeitsmessung mittels Leivtec XV3 erfolgte. Ungeachtet der aktuellen Bitte des Herstellers aus dem März 2021, die Geräte vorerst nicht für amtliche Messungen einzusetzen, könnten [...]
Das aus dem Recht auf ein faires Verfahren folgende Recht auf Einsicht in Messunterlagen umfasst nach einem neuen Beschluss des Thüringer OLG, im konkreten Fall zu einer Messung mittels PoliScan M1 HP, auch die Daten [...]
Das Fahrzeug des Betroffenen wurde u. a. in einem Tunnel durch ein nachfahrendes Fahrzeug mit ungeeichtem Tachometer gemessen. Eine Zulassungsgrund für eine Rechtsbeschwerde besteht laut OLG Karlsruhe nicht, da hierzu genügend obergerichtliche Rechtsprechung auch für [...]
Nach der Aufforderung durch die Firma Leivtec, Messgeräte vom Typ XV3 vorerst nicht mehr einzusetzen, werden beim AG Landstuhl entsprechende Verfahren gemäß § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt (leider wurde die Höhe der Geldbuße nicht [...]
Neben den vom Bundesverfassungsgericht offengelassenen Einzelfragen zum Umfang des Einsichtsrecht in Beweismittel einer Geschwindigkeits- (oder ähnlichen) Messung sind auch die Fragen zur prozessualen Durchsetzung der Einsicht nicht eindeutig geklärt. Hier sah das LG Wiesbaden eine [...]
Hier fiel der zuständige Richter wegen einer Corona-Erkrankung und beide Geschäftsstellenmitabeiterinnen wegen Quarantäne aus, so dass die Wiedervorlage der Sache bis nach dem Verjährungseintritt verzögert wurde. Deshalb stellte das AG gemäß § 46 Abs. 1 [...]
Trotz des eindeutigen Wortlauts der §§ 73, 74 OWiG ein Fehler, der immer wieder vorkommt: Der Betroffene wird von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden. Bleibt dieser dann dem Termin fern und [...]
Hier befasst sich das AG Meiningen - für einen § 62er-Beschluss in durchaus beachtlichem Umfang (die Entscheidungsabschrift kommt auf 10 Seiten) - mit dem Einsichtsrecht in verschiedene Messdaten/Messunterlagen einer ESO-Messung. Und zeigt dabei beispielhaft auf, [...]
