Der Betroffene wendet sich u. a. gegen die fehlende Nachprüfbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung. Nachdem die Verfahrensrügen in seiner Rechtsbeschwerde unzulässig waren, konnte sein Einwand nicht näher geprüft werden. Das OLG Zweibrücken sieht die vom VerfGH des [...]
Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass ein Fall des Kraftfahrzeugrennens im Sinne von § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB auch gegeben sein kann, wenn der Täter mit einer in der konkreten Verkehrssituation maximal möglichen [...]
Hierzu sei bereits geklärt, dass die durch ein Verkehrszeichen begründete Anordnung für den Verkehrsteilnehmer, der sie kennt, auch dann gelte, wenn er in den Wirkungsbereich von einer Stelle einfahre, von der es nicht wahrgenommen werden [...]
Bei ESO 3.0-Messungen bzw. -Messgeräten wird ja gegenwärtig eine mögliche Beeinflussbarkeit durch LED-Lichtquellen diskutiert. Der Verteidiger des Betroffenen, dessen Fahrzeug ein LED-Tagfahrlicht hat, hatte deshalb Bedenken bei einer PoliScan-Messung; das OLG Koblenz hingegen nicht. Zu [...]
Die Betroffene wandte sich u. a. gegen die Verhängung eines Fahrverbots durch das AG und machte geltend, las freigestellte Betriebsrätin dringend auf die Benutzung von Kraftfahrzeugen angewiesen zu sein. Nach Auffassung des OLG Zweibrücken ist [...]
In Brandenburg sollen nach einem Erlass des Innenministeriums Geschwindigkeitsmessungen nicht kurz vor oder hinter geschwindigkeitsregelnden Verkehrszeichen einschließlich Ortstafeln durchgeführt werden; der Abstand solle nicht weniger als 150 Meter betragen. Liege keine Besonderheit vor, welche ein [...]
Hier noch ein Beschluss des AG Rüdesheim aus dem Januar diesen Jahres zur Akteneinsicht im Bußgeldverfahren. Das AG folgt hier nicht dem OLG Frankfurt, sondern der saarländischen Rechtsprechung (VerfGH und AG Neunkirchen), so dass es [...]
Der Beklagte zu 2 befuhr mit seinem Pkw eine innerorts gelegene Straße mit einer Geschwindigkeit von mindestens 64 km/h. Er kollidierte im rechten Winkel mit dem Pkw des Klägers, wobei dieser an der linken Seite [...]
Schon länger wurde im Blog keine Entscheidung nach § 62 OWiG zur Einsicht in Messunterlagen bei Geschwindigkeitsmessungen mehr veröffentlicht. Dieser Beschluss des AG Landstuhl eignet sich recht gut hierzu, weil er Betroffenen umfangreiches Verteidigungsmaterial zur [...]
Zunächst erklärt das OLG Oldenburg Messungen mit dem neuen (Lichtschranken-)Messgerät ESO ES 8.0 für standardisiert. Es habe eine entsprechende Zulassung durch die PTB erhalten. Auf die Speicherung von Rohmessdaten durch das Gerät komme es ebenfalls [...]
