Über die Problematik des Parkens in einer Umweltzone wird meist von Amtsgerichten entschieden, da diese über den Rechtsbehelf gegen (häufig ergehende) Kostenbescheide gemäß § 25a StVG erst- und letztinstanzlich zuständig sind (§ 25a Abs. 3 [...]
Mit einem auf die Klägerin, eine Rechtsanwältin, zugelassenen Fahrzeug wurde ein Geschwindigkeitsverstoß begangen. Die Verwaltungsbehörde forderte die Klägerin mehrfach auf, den Fahrer zu benennen. Diese berief sich darauf als Verteidigerin des Fahrzeugführers auf ihr anwaltliches [...]
Dem Betroffenen wurde auf Grund seiner Haltereigenschaft nach Feststellung eines Geschwindigkeitsverstoßes am 07.05.2016 mit dem Fahrzeug ein Anhörungsbogen vom 11.05.2016 übersandt, in dem gegen ihm (“Ihnen”) ein entsprechender Vorwurf erhoben wurde. Nach einem Lichtbildabgleich wurde [...]
Bis zu einer Grundsatzentscheidung des BGH im Jahre 2014 wurde kontrovers diskutiert, ob der auf dem Beifahrersitz sitzende Fahrlehrer Führer des von einem Fahrschüler gesteuerten Fahrzeugs ist. Um diese Thematik geht es auch in einem [...]
Seit vergangenem Freitag sind die Empfehlungen der acht Arbeitskreise des 56. Deutschen Verkehrsgerichtstages im Internet veröffentlicht. Besonders interessant: Es wird zu verschiedenen Anpassungen des StVG im Hinblick auf das hoch- und vollautomatisierte Fahren geraten, ebenso [...]
Quelle: Wiki-text, Wikimedia Commons Der Betroffene ist Fahrlehrer. Während einer Fahrstunde, bei der er auf dem Beifahrersitz saß, missachtete seine Fahrschülerin die Vorfahrt eines anderen Fahrzeugs, so dass es zum Unfall kam. Gegen [...]
pixabay.com In dem Bußgeldverfahren, bei dem ich letzte Woche wegen der Aussagen zum PoliScan Speed-Messverfahren die OLG-Entscheidung vorgestellt habe, hatte der Verteidiger beim Amtsgericht zur Frage der Fahrereigenschaft die Einholung eines gerichtsmorphologischen Gutachtens [...]
Tim Reckmann / pixelio.de Dass eine vorgetäuschte Polizeikontrolle, bei der das Opfer durch Handzeichen angewiesen wird, die Autobahn zu verlassen und auf einen Rastplatz zu fahren, wo es ausgeraubt wird, einen räuberischen Angriff [...]
