Die Beklagte befuhr mit ihrem Fahrzeug eine Waschstraße, wobei das Fahrzeug mittels Förderband durch die Anlage gezogen wurde. Während des Vorgangs kam es zum Zusammenstoß mit dem (nachfolgenden) Fahrzeug des Klägers. Der Sachverständige führte aus, [...]
Der Beklagte zu 1 betankte sein bei der Beklagten zu 2 versichertes Motorrad an der Tankstelle der Klägerin versehentlich mit Dieselkraftstoff. Nachdem er dies bemerkte, kehrte er zur Tankstelle zurück, um den Kraftstoff - mutmaßlich [...]
Mit dem vom Beschwerdeführer gehaltenen Kfz wurde ein Parkverstoß begangen. Auf Grund einer Übermittlungssperre für die Halterdaten (§§ 41 StVG, 43 FeV) - der Beschwerdeführer ist Kriminalpolizeibeamter - konnte er erst knapp zwei Monate später [...]
Außer dem BGH greifen auch Instanzgerichte im "Dieselskandal" in letzter Zeit öfter zur Möglichkeit, ihre vorläufige Rechtsauffassung in einen Hinweisbeschluss zu "packen". Nachdem das OLG Karlsruhe bereits einen solchen Beschluss veröffentlichte, welcher die Ansprüchen von [...]
Die Klägerin wurde von einem Zeugen darauf aufmerksam gemacht, dass die Beklagte zu 1 mit ihrem Fahrzeug das auf einem privaten Gelände abgestellte Fahrzeug der Klägerin beschädigt hatte und sie im Begriff war, sich zu [...]
Die Klägerin trug vor, das bei einem Unfall beschädigte Fahrzeug stehe in ihrem Eigentum und sei zum Unfallzeitpunkt durch einen Zeugen gefahren worden, während die Beklagten die Eigentümerstellung der Klägerin bestritten. Das OLG München stellt [...]
Passend zum Thema "Abgasskandal" und der ergangenen BGH-Entscheidung hier ein weiteres Urteil zu dem Komplex, durch das der Fahrzeughersteller zum Schadensersatz Zug-um-Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs verurteilt wurde. Das Gericht befasst sich u. [...]
Der Beklagte befuhr mit seinem Fahrrad die Fahrbahn einer Straße, obwohl in diesem Bereich die Benutzung des Radwegs durch Zeichen 237 angeordnet war. Am Straßenrand waren Fahrzeuge parallel zur Fahrbahn abgestellt. Der Beklagte stürzte während [...]
In einem Rechtsstreit um Ersatz eines Nutzungsausfallschadens wegen einer mangelhaft durchgeführten Reparatur an einem Kipplader hat der VII. Zivilsenat des BGH entschieden, dass eine (abstrakte) Nutzungsausfallentschädigung bei einem ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeug dann nicht verlangt [...]
Wie Pilze aus dem Boden schießen derzeit die "Enforcement Trailer" der Firma Vitronic, bei denen sich um Anhänger mit einem eingebauten Geschwindigkeitsmessgerät (PoliScan FM1 bzw. M1 HP) handelt. Aktuell nimmt das OLG Frankfurt zu den [...]
