Der Angeklagte B ist Ordnungspolizeibeamter; der Angeklagte A betreibt ein Privatunternehmen, welches Kommunen die Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen anbietet. Im Rahmen einer solchen Zusammenarbeit führte der Angeklagte A Geschwindigkeitsmessungen sowie deren (Vor-)Auswertung durch. Zur Verschleierung stellte [...]
Dem Angeklagten wurde 2006 in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen und seitdem nicht mehr erteilt. 2011 erhielt er einen polnischen Führerschein nach Umschreibung eines ungarischen Führerscheins, welchen er wiederum nach Umtauschen eines gefälschten russischen Führerscheins erhielt. [...]
Der Angeklagte beabsichtigte, sein Motorrad über das Internet zu verkaufen. Auf den dafür verwendeten Fotos wollte er den Eindruck erwecken, es handele sich um ein zugelassenes Fahrzeug. Deshalb besorgte er sich aus einem Abfallbeseitigungsbetrieb ein [...]
Beim gutgläubigen Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs ist anerkannt, dass der Erwerber grob fahrlässig (§ 932 Abs. 2 BGB) handelt, wenn er nicht zur Klärung des Eigentums der Veräußerers Einsicht in die Zulassungsbescheinigung Teil II nimmt. Anlass [...]
Der Angeklagte wurde u. a. wegen Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, nachdem er mit einem Pkw gefahren war, an dem falsche polnische Kennzeichen angebracht waren. Der BGH bemängelt hinsichtlich der Verurteilung wegen Urkundenfälschung, dass die [...]
