OLG Karlsruhe: Keine Fahrberechtigung nach mehrfachem Führerscheinumtausch, wenn erster eine Fälschung aus Drittstaat war

von | 2019-09-29T19:51:25+01:00 04. Oktober 2019|Straf- und OWi-Recht|

Dem Angeklagten wurde 2006 in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen und seitdem nicht mehr erteilt. 2011 erhielt er einen polnischen Führerschein nach Umschreibung eines ungarischen Führerscheins, welchen er wiederum nach Umtauschen eines gefälschten russischen Führerscheins erhielt. [...]

BGH zur Urkundenfälschung bei ausländischem Kennzeichen: Feststellungen zu konkreter Beschaffenheit erforderlich

von | 2019-03-03T14:17:32+01:00 06. März 2019|Straf- und OWi-Recht|

Der Angeklagte wurde u. a. wegen Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, nachdem er mit einem Pkw gefahren war, an dem falsche polnische Kennzeichen angebracht waren. Der BGH bemängelt hinsichtlich der Verurteilung wegen Urkundenfälschung, dass die [...]