Seit vergangenem Freitag sind die Empfehlungen der acht Arbeitskreise des 56. Deutschen Verkehrsgerichtstages im Internet veröffentlicht. Besonders interessant: Es wird zu verschiedenen Anpassungen des StVG im Hinblick auf das hoch- und vollautomatisierte Fahren geraten, ebenso [...]
Rainer Sturm / pixelio.de Bei einem Verkehrsunfall in Italien wurde ein Dienstnehmer der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft (KABEG, Österreich) als Radfahrer durch einen bei einer in Frankreich ansässigen Versicherungsgesellschaft haftpflichtversicherten Pkw verletzt. Während der Arbeitsunfähigkeit des [...]
pixabay.com Ein Bezirk eines schweizerischen Kantons beantragte beim LG Potsdam die Erteilung einer Vollstreckungsklausel für den Abschreibungsbeschluss des Bezirksgerichts unter Berufung auf das Lugano-Übereinkommen. Dem lag ein rechtskräftiger Strafbefehl einer Staatsanwaltschaft zugrunde, der [...]
Andreas Hermsdorf / pixelio.de Diese Entscheidung zeigt einige Probleme, die sich bei einem Unfall mit Auslandsbezug ergeben können: Am 25.08.2005 kam es in Wales zu einem Zusammenstoß zwischen einem Viehtransporter und einem (deutschen) [...]
Günther Schad / pixelio.de Die Klägerin verlangt die Zahlung eines Verwarnungsgeldes, nachdem das Fahrzeug, das auf den (vermutlich) beklagten Halter zugelassen ist, auf einem öffentlichen Parkplatz in Budapest abgestellt wurde und ein Verstoß [...]
Quelle: fdecomite, Wikimedia Commons Im europäischen Zivilprozessrecht ist es möglich, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls eine Klage vor seinem Wohnsitzgericht gegen den Versicherer erhebt (Art. 11 Abs. 2 EuGVVO [...]