Der Kläger, ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für das KfZ-Handwerk, erstellte nach einem Unfall, in den er verwickelt war und bei dem sein Fahrzeug beschädigt wurde, ein Sachverständigengutachten hinsichtlich der Schäden an seinem Fahrzeug. [...]
Das AG Tübingen hatte den Sachverständigen mit der Begutachtung einer ESO ES 3.0-Geschwindigkeitsmessung beauftragt. Die von der Messanlage generierten Rohmessdaten wertete der Sachverständige mit einem eigenem Auswertungsprogramm sowie einem Programm des Geräteherstellers, dessen Benutzung die [...]
Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons Der Angeklagte fuhr nach einem Geschäftsessen, bei dem er alkoholische Getränke konsumierte, mit seinem Pkw auf der Autobahn. Nachdem er mehrere Fahrzeuge mit ungefähr 200 km/h überholt hatte, fuhr [...]
Damnsoft 09, Wikimedia Commons Die Übermittlung von personenbezogenen Daten nach einem Verkehrsstrafverfahren durch die Staatsanwaltschaft an das Kraftfahrt-Bundesamt kann durch das zuständige Oberlandesgericht im Verfahren nach § 23 EGGVG [...]
Quelle: David Monniaux, Wikimedia Commons Der Kläger, ein Fahrzeughalter, verlangt die Löschung (§ 35 Abs. 2 BDSG) bestimmter Daten seines (ehemaligen) Fahrzeugs aus dem sogenannten Hinweis- [...]
Quelle: pixabay.com Die Unterlassungsklage von ESO, der Herstellerin des Messgeräts ES 3.0, gegen mehrere Sachverständige, die verschlüsselte bzw. codierte Messdaten aus einem solchen Gerät ohne Mitwirkung von ESO auswerteten (siehe dazu Sachverständige dürfen [...]
Quelle: pixabay.com Die Klägerin ist Herstellerin des Geschwindigkeitsmessgeräts ES 3.0. Die Daten, die das Gerät erzeugt, u. a. Fotos der erfassten Fahrzeuge, die vom jeweiligen Fahrzeug gefahrene Geschwindigkeit sowie Rohdaten, aus denen das [...]
