Quelle: pixabay.com Die Oberlandesgerichte vertreten zum Teil unterschiedliche Ansichten, ab wann eine Abstandsunterschreitung nicht mehr “nur ganz vorübergehend” ist und eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Im letzten Jahr erging dazu eine Entscheidung vom OLG Hamm [...]
Quelle: Srittau, Wikimedia Commons Schon vor der Entscheidung des AG Friedberg (Freispruch für Betroffenen, der von einem PoliScan-Speed-Messgerät mit Software-Version 1.5.5 gemessen wurde) waren beim AG Emmendingen 5 ähnliche Bußgeldverfahren anhängig, die das [...]
Das AG Gelnhausen hatte (wieder) darüber zu entscheiden, ob aus der Mitwirkung von Privatpersonen bei Geschwindigkeitsmessungen und Messauswertungen ein Beweisverwertungsverbot folgt (Urteil vom 26.03.14, Az. 44 OWi – 2255 Js 3061/14, Volltext siehe hier). In [...]
Quelle: Srittau, Wikimedia Commons Wieder Probleme mit PoliScan Speed-Messgeräten: Während momentan die Messgeräte-Software in der Version 3.2.4 aktuell ist und mehr Messdaten aufzeichnet als die bisherigen, werden die Geräte teilweise noch mit der [...]
Nachdem zunächst die Ehefrau des Betroffenen das Fahrzeug führte – in diesem Bereich war ein Überholverbotszeichen aufgestellt – übernahm ihr Mann das Steuer. Ab dieser Stelle war kein entsprechendes Zeichen mehr aufgestellt. Der Betroffene überholte [...]
Nach einer Entscheidung des AG Mannheim (Beschluss vom 31.07.13, Az. 22 OWi 504 Js 8240/13) kann wegen einer [...]
Quelle: pixabay.com Nach einer entsprechenden Anordnung des Amtsgerichts Freiburg führte die Polizei u. a. in der Wohnung des Betroffenen, der verdächtig war, mit einem Kraftrad einen Geschwindigkeitsverstoß (Überschreitung um 27 km/h innerhalb geschlossener [...]
Quelle: pixabay.com Dem Betroffenen wurde zur Last gelegt, an Christi Himmelfahrt um 09:50 Uhr die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 13 km/h überschritten haben. Das Amtsgericht Wuppertal hatte in seinem Urteil vom [...]
Quelle: Srittau, Wikimedia Commons In Brandenburg stellen Bußgeldbehörden Blitzerfotos auf spezielle gesicherte Internetseiten, die die jeweils Betroffenen einsehen können. Dazu müssen sie die Zugangsdaten, die sie im Anhörungsschreiben erhalten, in ihren Computer eingeben. [...]
Quelle: ACBahn, Wikimedia Commons Nach § 329 I 1 StPO kann im Strafprozess eine Berufung des Angeklagten in der Regel ohne Verhandlung [...]