Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz, nachdem, wie er behauptet, sein geparktes Fahrzeug durch eine Selbstentzündung des in der benachbarten Parkbox abgestellten und bei der Beklagten haftpflichtversicherten VW Bus zerstört worden ist. Dieses Fahrzeug, [...]
Vorliegend hat der Verteidiger nicht, wie üblich, die Herausgabe des digitalen Falldatensatzes beantragt, sondern eines Ausdrucks der XML-Datei. Denn bei Geschwindigkeitsmessungen mittels PoliScan Speed sind technische Daten zur Messung – unter anderem auch der Messbereich [...]
Hier mal wieder die Entscheidung eines Amtsgerichtes, welches einen Antrag nach § 62 OWiG zur Verpflichtung der Bußgeldbehörde auf Herausgabe von Messdaten einer Geschwindigkeitsmessung als unzulässig [...]
Die in ihrem am Fahrbahnrand leicht schräg abgestellten Pkw sitzende Erstbeklagte öffnete ihre Fahrzeugtür, wodurch es zum Zusammenstoß mit dem mit ordnungsgemäßer Geschwindigkeit vorbeifahrenden Fahrzeug des Klägers kam. Die Tür des Beklagtenfahrzeugs war zum Zeitpunkt [...]
Ein aktueller Beschluss des BGH befasst sich mit der Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch die Beauftragung eines Sachverständigen, wie sie § 78c Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StGB und § [...]
Das AG Tübingen hatte den Sachverständigen mit der Begutachtung einer ESO ES 3.0-Geschwindigkeitsmessung beauftragt. Die von der Messanlage generierten Rohmessdaten wertete der Sachverständige mit einem eigenem Auswertungsprogramm sowie einem Programm des Geräteherstellers, dessen Benutzung die [...]
Die Klägerin verlangt von ihrem allgemeinen Haftpflichtversicherer Zahlung bzw. Freistellung von Ansprüchen nach einem Schadensereignis. Nachdem eine Zeugin, welche die Klägerin besucht hatte, ihren Pkw vor deren Haus abgestellt hatte, löste der Ehemann der Klägerin [...]
Noch immer wird viel über die PoliScan Speed-Messgeräte diskutiert, welche von den Vorgaben in ihrer Bauartzulassung abweichen. Denn in vielen Fällen zeigt die Auswertung der Falldatensätze, dass der Abstand des Messgeräts zum gemessenen Fahrzeug zu [...]
In diesem Verfahren stritten die Parteien über die Mangelhaftigkeit der Reparatur eines Navigationsgerätes. Unter anderem verlangte der Kläger, welcher das Gerät nach seinen Angaben gewerblich als selbständiger EDV-Berater nutzt, von der Beklagten den Ersatz des [...]
