Im vergangenen Jahr konnten Betroffene bzw. Verteidiger offenbar in mehreren OWi-Verfahren mit einer etwas speziellen Argumentation Verfahrenseinstellungen erreichen, worüber auch in der Presse berichtet wurde. Aus diesem Grund möchte ich einen dazu ergangenen Beschluss des [...]
Vorliegend wurde über das Eigentum an einem 1956 in geringer Stückzahl gebauten Oldtimers (Ferrari) gestritten. Dieses wurde im Sommer 1997 dem damaligen Eigentümer in Italien gestohlen. Nachdem der Vollkasko-Versicherer sich zunächst weigerte, die Versicherungsleistung zu [...]
Der Betroffene überfuhr eine rot leuchtende Lichtzeichenanlage an einer Kreuzung, weshalb ein im Querverkehr in die Kreuzung einfahrendes Polizeifahrzeug einen Zusammenstoß nur durch ein Ausweichmanöver vermeiden konnte. Das Amtsgericht ging davon aus, dass das Rotlicht [...]
Die Klägerin ist Halterin eines geleasten Pkw und nach diesem Leasingvertrag ermächtigt, Schadensersatzansprüche des Fahrzeugeigentümers geltend zu machen. Ihr damaliger Geschäftsführer war mit dem Fahrzeug in einen Verkehrsunfall verwickelt. Die Klägerin verlangte von dem Halter [...]
Dem Betroffenen wurde auf Grund seiner Haltereigenschaft nach Feststellung eines Geschwindigkeitsverstoßes am 07.05.2016 mit dem Fahrzeug ein Anhörungsbogen vom 11.05.2016 übersandt, in dem gegen ihm (“Ihnen”) ein entsprechender Vorwurf erhoben wurde. Nach einem Lichtbildabgleich wurde [...]
Dem Betroffenen wurde ein Rotlichtverstoß vorgeworfen. Die Dokumentation erfolgte mit dem Messgerät PoliScan F1 HP, bei dem außer dem eigentlichen Messgerät auch der Standort geeicht werden muss und dementsprechend zwei Eichscheine existieren (sollten). Der Eichschein [...]
Die in dieser Woche vorgestellte Entscheidung zur Einsicht in Messdaten stammt vom AG Zossen: Auch dieses lässt der Verteidigung die gesamte Messreihe inklusive Rohmessdaten zur Verfügung stellen, um der Verteidigung zu ermöglichen, Fehler aufzufinden und [...]
Zu der Problematik, ob im Bußgeldverfahren einem Betroffenen oder seinem Verteidiger Einsicht in die Bedienungsanleitung des verwendeten Messgeräts zu gewähren ist, ist es in letzter Zeit ruhig geworden, nachdem die meisten Entscheidungen zu Einsichtsfragen nur [...]
Bis zu einer Grundsatzentscheidung des BGH im Jahre 2014 wurde kontrovers diskutiert, ob der auf dem Beifahrersitz sitzende Fahrlehrer Führer des von einem Fahrschüler gesteuerten Fahrzeugs ist. Um diese Thematik geht es auch in einem [...]
Der Kläger behauptet einen Zusammenstoß seines kurz zuvor erworbenen Fahrzeugs mit einem anderen Pkw in Italien und macht gegen die beklagte Niederlassung eines Haftpflichtversicherers Schadensersatzansprüche geltend. Diese bestreitet ein unfreiwilliges Unfallgeschehen, da sie von einem [...]
