Auch Rettungsfahrzeuge im Einsatz müssen vorsichtig überholen: Das OLG München stellt klar, dass ein Überholmanöver bei unklarer Verkehrslage (§ 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO) zugleich § 35 Abs. 8 StVO verletzt, wonach Sonderrechte nur [...]
Auch das VG Sigmaringen war (ebenso wie das VG Karlsruhe und das VG Düsseldorf) mit einer Betriebsuntersagung für ein Diesel-Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung befasst. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung wurde damit begründet, dass nicht vorschriftsmäßige [...]
Im Jahr 2004 entwendeten zwei Personen, von denen keiner über eine entsprechende Fahrerlaubnis verfügte, gemeinsam einen bei der Beklagten haftpflichtversicherten Motorroller. Am nächsten Morgen kollidierten sie mit einem vorfahrtsberechtigten Pkw. Der auf dem Roller befindliche [...]
In einem kaufrechtlichen Zivilverfahren wurde das erstinstanzliche, landgerichtliche Urteil vom OLG aufgehoben und die Sache an das LG zurückverwiesen, da benannte Zeugen ohne Angabe von Gründen nicht vernommen wurden und die Übertragung der Durchführung der [...]
Das Urteil des OLG Celle befasst sich damit, wann ein Unfallgeschädigter die Reparatur seines Fahrzeugs vorzufinanzieren muss, um hinsichtlich der Dauer der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs der Schadenminderungspflicht zu genügen. Ein Kläger sei nicht generell gehalten, [...]
Es war zu erwarten, dass nach dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes zur Einsicht in Messdaten die ersten diesbezüglichen Entscheidungen der "Fachgerichte" nicht lange auf sich warten lassen. Besonders spannend dürfte sein, ob OLGs außerhalb [...]
Der Angeklagte führte ein Fahrzeug und bediente dabei sein Mobiltelefon, was von zwei Polizeibeamten aufgenommen wurde. In einer E-Mail an die Bußgeldstelle bezeichnete er die Beamten als „die zwei Flitzpiepen vor Ort“ und wurde daher [...]
Der Betroffene ist Fahrer und Rettungsdiensthelfer beim Bayrischen Roten Kreuz; in seinem Arbeitsvertrag wird darauf hingewiesen, dass im Falle der Verhängung eines Fahrverbots eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen werden kann. Das AG verurteilte ihn wegen fahrlässiger [...]
Hier hat das AG Wuppertal die Verwaltungsbehörde angewiesen, der Verteidigung die Messreihe des Tattages zur Verfügung zu stellen. Zur Begründung argumentiert das AG mit dem Grundsatz der Waffengleichheit, ähnlich wie es nun auch der VerfGH [...]
Nach einer Anzeige wegen eines Verkehrsverstoßes mit Angabe des Kfz-Kennzeichens wurde gegen den Betroffenen ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Dieser wurde bei dem Verstoß weder erkannt noch fotografiert. Nach Abgabe der Sache an das Amtsgericht gab er [...]
