Der Führer des Beklagtenfahrzeugs war dabei, auf eine bevorrechtigte Straße einzubiegen. Im Einmündungsbereich stieß er mit dem die bevorrechtigte Straße befahrenden Motorrad des Klägers zusammen, welches zuvor eine Rechtskurve passierte. Der Beklagte behauptet, das Motorrad [...]
Mit der Rechtsbeschwerde sollte gerügt werden, dass das AG einen vor der Hauptverhandlung gestellten Entbindungsantrag gemäß § 73 Abs. 2 OWiG übergangen hat. Das KG weist darauf hin, dass eine zulässige Verfahrensrüge die Darstellung des [...]
In diesem Beschluss prüfte das OLG Hamm die Haftung des Betreibers eines Linienbusses, nachdem ein Fahrgast nach dem Einsteigen beim Anfahren des Busses stürzte. Das OLG erinnert daran, dass ein Fahrgast unmittelbar nach dem Einstieg [...]
Das AG Wittlich hat sich vorliegend nochmals mit der Problematik der Akteneinsicht im Bußgeldverfahren beschäftigt. Dass ein Einsichtsrecht in sämtliche Messdaten, also auch die Messreihe, sowie in Wartungsnachweise des Messgeräts besteht, entspricht seit einem dies [...]
Der Beschwerdeführer wurde wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße verurteilt. Seinen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde verwarf das OLG Saarbrücken mit Beschluss vom 11.08.2017. Am 24.05.2018 stellte er bei dem OLG einen Antrag auf [...]
Der Kläger machte nach einem Verkehrsunfall Schadensersatz wegen Beschädigung eines Taxis geltend. Zunächst berief er sich darauf, Eigentümer des Taxis zu sein, dann stützte er die Klage darauf, entsprechende Ansprüche im Wege gewillkürter Prozessstandschaft für [...]
Der Betroffene überholte innerorts einen Bus und beschleunigte hierfür kurzzeitig auf 82 km/h. Das AG verhängte auf Grund von Voreintragungen eine erhöhte Geldbuße von 240 Euro, sah von der Verhängung eines Fahrverbots aber ab. Das [...]
Hier kam es zu einem Zusammenstoß zweier Radfahrer. Der Beklagte befuhr den Seitenstreifen der bevorrechtigten Straße. Nach dem OLG Hamm nahm er dennoch an der Bevorrechtigung teil: Der Seitenstreifen sei zwar kein Teil der Fahrbahn, [...]
Entsprechend einer Praxis der Verwaltungsbehörde, bei Fahrverboten gegen Betroffene mit ausländischem Führerschein die Vorlage einer Kopie des Führerscheins ausreichen zu lassen, um ein Fahrverbot anzutreten, übersandte der Rechtsanwalt des Angeklagten Kopien der Vorder- und Rückseite [...]
Passend zur Jahreszeit eine Entscheidung zu den Verkehrssicherungspflichten einer Gemeinde hinsichtlich Laub auf Straßen bzw. Gehwegen: Der Kläger stürzte auf einem mit Laub vollständig bedeckten Rad- und Gehweg von seinem Fahrrad, weil er - wie [...]
