OLG Hamm: Vorfahrtsrecht gilt auch beim Befahren des Seitenstreifens

von | 2018-10-20T15:22:27+00:00 23. Oktober 2018|Zivilrecht|0 Kommentare

Hier kam es zu einem Zusammenstoß zweier Radfahrer. Der Beklagte befuhr den Seitenstreifen der bevorrechtigten Straße. Nach dem OLG Hamm nahm er dennoch an der Bevorrechtigung teil: Der Seitenstreifen sei zwar kein Teil der Fahrbahn, welche der Beklagte hätte benutzen müssen. Das Vorfahrtsrecht erstrecke sich jedoch auf die gesamte Fläche der Kreuzung oder des Einmündungsbereichs. Zu einer Mithaftung des Klägers kam es dennoch, da dieser die abschüssige Vorfahrtsstraße unaufmerksam, nämlich mit gesenktem Kopf und auf den Boden schauend befahren habe. Zudem stellt das OLG, ebenso wie schon das OLG Bremen, klar, dass ein Fahrradfahrer beim kurzfristigen Absteigen und Schieben des Fahrrads an einer unübersichtlichen Stelle weiterhin Fahrzeugführer bleibt und nicht zu Fußgänger wird.

OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2018 – I-7 U 2/18

Dem Beklagten wird Prozesskostenhilfe für seinen Zurückweisungsantrag im Hinblick auf die Berufung des Klägers bewilligt.

Darüber hinaus wird dem Beklagten Prozesskostenhilfe für die Anschlussberufung mit dem Antrag, das Urteil des Landgerichts Bochum vom 15.11.2017 (Az. 2 O 246/17) abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen, bewilligt.

Zugleich wird Rechtsanwältin Q aus F zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung der Rechte in dieser Instanz beigeordnet.

Im Hinblick auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beklagten wird von der Anordnung einer ratenweisen Zahlung der Prozesskosten zunächst abgesehen. Sollten sich die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ändern, kann dieser Beschluss gemäß § 120a Abs. 1 ZPO abgeändert werden.

Gründe

I.

Der Kläger verlangt von dem Beklagten materiellen Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einer Fahrradkollision. Zudem begehrt er die Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden.

Er befuhr am 10.7.2016 gegen 11 Uhr als „Ausflugsradler“ in Begleitung die G-Straße in E in Richtung B #. Bei der G-Straße handelt es sich um eine untergeordnete Straße (Verkehrszeichen 205 – Vorfahrt gewähren). Im Bereich der Einmündung fuhr er bis auf den Standstreifen und kam dort – nach den erstinstanzlichen Feststellungen – zum Stehen. Der Beklagte befuhr mit seinem Rennrad den rechten Standstreifen der an dieser Stelle abschüssigen B #, wobei er den Blick gesenkt hielt. Es kam zur Kollision mit dem Kläger.

Dieser erlitt zahlreiche Verletzungen, insbesondere eine Patellafraktur links. Er war 73 Tage arbeitsunfähig. Er verlangt Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 6.500,- EUR, Ersatz seines materiellen Schadens sowie die Feststellung der Ersatzpflicht hinsichtlich zukünftiger Schäden.

Vorprozessual hat ihm der Beklagte einen Betrag in Höhe von 3.000,- EUR gezahlt.

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, der Beklagte habe den Seitenstreifen nicht befahren dürfen. Außerdem habe er grob fahrlässig gehandelt, weil er nach unten geschaut habe.

Der Beklagte hat demgegenüber gemeint, der Kläger habe sein Vorfahrtsrecht verletzt.

Wegen des weiteren erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes einschließlich der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung (Bl. 49 R f. d.A.) verwiesen.

Das Landgericht hat der Klage teilweise stattgegeben und den Beklagten zu einer Zahlung weiterer 1.600,- EUR sowie zur Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 200,- EUR verurteilt. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.

Zur Begründung hat es u.a. ausgeführt, dass der Kläger einen Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von weiteren 1.000,- EUR habe. Er sei bei dem Zusammenstoß nicht unerheblich verletzt worden. Das ursächliche Verhalten des Beklagten sei fahrlässig gewesen, weil er nach unten und nicht auf das vor ihm befindliche Verkehrsgeschehen geschaut habe. Er habe gegen § 3 Abs. 1 S. 1 StVO verstoßen.

Ein Mitverschulden des Klägers liege nicht vor. Der Anscheinsbeweis sei erschüttert, da der Kläger gerade keine Vorfahrtsverletzung begangen habe. Er sei gegenüber dem Beklagten nicht wartepflichtig, sondern als von rechts Kommender bevorrechtigt gewesen. Der Zusammenstoß habe sich auf dem Seitenstreifen ereignet. Dieser sei nicht Bestandteil der Fahrbahn und nehme daher auch nicht an dem Vorfahrtsrecht der Straße teil.

Unter Abwägung aller Umstände sei auch unter Berücksichtigung einer Entscheidung des Landgerichts Lübecks (Urteil vom 13.10.2004, Az. 12 O 73/04) ein Schmerzensgeld von insgesamt 4.000,- EUR angemessen.

Darüber hinaus habe der Kläger Anspruch auf materiellen Schadensersatz in Höhe von 600,- EUR. Die Reparaturkosten für das Fahrrad schätze das Gericht auf 31,- EUR. Es sei nachvollziehbar, dass durch den Zusammenstoß zumindest ein Schaden an dem Fahrrad in der Höhe eingetreten sei. Für den Helm könne er unter Berücksichtigung eines Abzugs Neu für Alt 43,76 EUR geltend machen. Hinsichtlich des geltend gemachten Verdienstausfallschadens seien ersparte Aufwendungen in Höhe von 10 % zu berücksichtigen, so dass insgesamt 325,71 EUR zu ersetzen seien. Hinzu kämen die unstreitigen Positionen „Fahrtkosten“ in Höhe von 103,20 EUR, „Eigenanteil Heilbehandlungen“ in Höhe von 71,31 EUR sowie die Pauschale in Höhe von 25,- EUR.

Hinsichtlich des Feststellungsantrags sei die Klage unzulässig.

Hiergegen richten sich die beschränkt eingelegte Berufung des Klägers sowie die Anschlussberufung des Beklagten.

Der Kläger greift das Urteil nicht an, soweit der geltend gemachte materielle Schadensersatzspruch um 72,38 EUR auf 600,- EUR gekürzt wurde. Im Übrigen verfolgt er seine erstinstanzlichen Anträge weiter.

Der Beklagte beantragt die Zurückweisung der Berufung. Zudem verfolgt er im Wege der Anschlussberufung den Antrag,

das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

Er beantragt für seinen Berufungs- und seinen Anschlussberufungsantrag die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin Q.

Das Landgericht habe rechtsfehlerhaft übersehen, dass zulasten des Klägers ein Anscheinsbeweis eingreife, weil dieser auf einer untergeordneten Straße gefahren sei. Es habe sich um einen befestigten Seitenstreifen gehandelt, der gemäß § 2 Abs. 4 StVO von Fahrradfahrern zu nutzen sei. Der Seitenstreifen sei ein Teil der Fahrbahn, so dass die für den Benutzer der Hauptfahrbahn geltenden Verkehrsvorschriften auch für denjenigen gelten würden, der den Seitenstreifen in Anspruch nehme. Der Beklagte habe daher Vorfahrt gehabt.

Ein Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 4.000,- EUR sei unter Berücksichtigung vergleichbarer Rechtsprechung und des Mitverschuldens des Klägers überhöht. Darüber hinaus seien die finanziellen Möglichkeiten des Beklagten miteinzubeziehen.

Des Weiteren wiederholt der Beklagte seine erstinstanzlichen Einwendungen gegen die materiellen Schadenspositionen.

Der Kläger beantragt,

die Anschlussberufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Berufungsbegründung vom 23.1.2018 (Bl. 72 ff. d.A.), die Anschlussberufungsbegründung vom 6.2.2018 (Bl. 80 ff. d.A.) sowie die Schriftsätze vom 20.2.2018 (Bl. 88 f. d.A.) und 28.2.2018 (Bl. 92 ff. d.A.) verwiesen.

Die Beiakte StA Bochum, Az. 872 Js 549/16 lag dem Senat bei seiner Entscheidung vor.

II.

1.

Dem Beklagten war gemäß § 119 Abs. 1 S. 2 ZPO Prozesskostenhilfe für den Zurückweisungsantrag im Hinblick auf die Berufung des Klägers zu bewilligen.

2.

Darüber hinaus war ihm Prozesskostenhilfe für die Anschlussberufung mit dem Antrag, das erstinstanzliche Urteil abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen, zu bewilligen.

Insoweit verspricht seine Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg und erscheint nicht mutwillig (§ 114 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 ZPO).

a)

Der Kläger hat gegen den Beklagten dem Grunde nach einen Anspruch auf Schadensersatz aus § 823 Abs. 1 BGB bzw. §§ 823 Abs. 2 BGB iVm. 229 StGB.

aa)

Der Beklagte bestreitet nicht, dass er mit gesenktem Kopf, ohne nach oben zu schauen, die an dieser Stelle abschüssige B # mit seinem Fahrrad heruntergefahren ist und daher die vor ihm liegende Strecke nicht mit der gebotenen Sorgfalt beachtet hat. Er hat damit gegen § 3 Abs. 1 S. 1 StVO, der für Radfahrer ebenso gilt (vgl. BHHJJ/Burmann, 24. Aufl. 2016, StVO § 3 Rn. 1) und wonach ein Fahrzeug nur so schnell gefahren werden darf, dass es ständig beherrscht wird, verstoßen. Gleichzeitig hat er § 1 Abs. 2 StVO verletzt (vgl. dazu auch OLG München, Urteil vom 7.7.2016, Az. 10 U 76/14, juris). Denn er ist in hohem Maße unaufmerksam gefahren, weil er den Blick offenbar über einen längeren Zeitraum auf den Boden gerichtet hat. Er hat noch nicht einmal verspätet, sondern gar nicht auf die Gefahrenlage reagiert. Irgendwelche Brems- oder Ausweichbewegungen sind weder geschildert noch sonst ersichtlich.

bb)

Zulasten des Klägers ist aber gemäß § 254 BGB ein eigenes Mitverschulden zu berücksichtigen. Entgegen der Auffassung des Landgerichts hat er das Vorfahrtsrecht des Beklagten verletzt.

Nach § 8 Abs. 1 S. 1 StVO hat an Kreuzungen und Einmündungen die Vorfahrt, wer von rechts kommt. Das gilt nach § 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StVO nicht, wenn die Vorfahrt durch Verkehrszeichen besonders geregelt ist. So ist es vorliegend, da die G-Straße mit dem Verkehrszeichen 205 – Vorfahrt gewähren – versehen ist.

(1)

Der Beklagte nahm an dieser Vorfahrtsberechtigung der B # teil, obwohl er zum Zeitpunkt der Kollision nicht auf der Fahrbahn, sondern auf dem neben der Fahrbahn verlaufenden Seitenstreifen gefahren ist.

(a)

Richtig ist, dass nach § 2 Abs. 1 S. 1 StVO Fahrzeuge die Fahrbahn benutzen müssen und nach § 2 Abs. 1 S. 2 StVO Seitenstreifen nicht Bestandteil der Fahrbahn sind.

Entgegen der Ansicht des Klägers hat der Beklagte gleichwohl nicht gegen diese Anordnung verstoßen, indem er mit seinem Fahrrad den Seitenstreifen befuhr. Nach § 2 Abs. 4 S. 5 StVO darf nämlich derjenige, der mit dem Rad fährt, rechte Seitenstreifen benutzen, wenn keine Radwege vorhanden sind und zu Fuß Gehende nicht behindert werden. Die zum Unfallzeitpunkt geltende Fassung des § 2 StVO (§ 2 StVO in der Fassung vom 6.3.2013; gültig bis zum 13.12.2016) ist in diesem Punkt wortgleich. Ein Fahrradweg ist vorliegend unstreitig nicht vorhanden gewesen; eine Behinderung von Fußgängern ist nicht ersichtlich. Der Kläger ist auch nicht – worauf er wohl im Schriftsatz vom 20.2.2018 (Bl. 89 d.A.) abstellen will – durch das behauptete Absteigen vom Fahrrad zum Fußgänger geworden. Eine derartige Vorgehensweise gehört naturgemäß zu dem für den Betrieb und die ordnungsgemäße Handhabung eines Fahrrades erforderlichen Ablauf. Der Radfahrer, der zur Beachtung der erforderlichen Sorgfalt an einer gefährlichen Stelle kurzfristig von seinem Fahrrad steigt, eine kurze Strecke schiebt, um eine für ihn unübersichtliche Stelle sicher zu überwinden und dann sofort wieder auf sein Fahrzeug zu steigen, kann sich durch diese Vorgänge seiner rechtlichen Einordnung als Fahrzeugführer nicht begeben (Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 14.2.2018, Az. 1 U 37/17, juris).

(b)

Die davon zu unterscheidende Frage, ob das Vorfahrtsrecht der bevorrechtigten Straße auch für den Seitenstreifen gilt, ist im Sinne des Beklagten zu beantworten.

Das Vorfahrtsrecht, das der Sicherheit des Straßenverkehrs (zügiger Verkehr) dient, erstreckt sich auf die gesamte Fläche der Kreuzung bzw. des Einmündungsbereiches (BGH, Urteil vom 27.5.2014, Az. VI ZR 279/13, NJW 14, 1097). Eine Kreuzung liegt vor, wenn zwei oder mehr öffentliche Straßen sich schneiden, so dass sich jede von ihnen über den Schnittpunkt hinaus, u.U. seitlich versetzt, fortsetzt (schon BGH, Urteil vom 5.2.1974, Az. VI ZR 195/12, NJW 74, 949). Sie besteht aus der gemeinsamen Fläche der sich kreuzenden, durch ihre Fluchtlinien begrenzten Fahrbahnen. Die Vorfahrt erstreckt sich auf die ganze Straßenbreite einschließlich der neben der Fahrbahn liegenden Radwege (BGH, Beschluss vom 9.7.1965, Az. 4 StR 282/65; BHHJJ/Heß, 24. Aufl. 2016, StVO § 8 Rn 4).

Gleiches muss für Seitenstreifen gelten (vgl. König, in: Hentschel u. a., Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage, 2017, § 8 Rn. 28; LG Saarbrücken, Urteil vom 19.5.2017, Az. 13 S 4/17, juris).

Seitenstreifen dienen primär dem Zweck, von der Fahrbahn abirrende Fahrzeugführer zu warnen und zu sichern. Es soll verhindert werden, dass ein Fahrzeug bei einem Abkommen von der Fahrbahn sogleich verunglückt; vielmehr soll dem Fahrzeugführer, der vorübergehend auf den Seitenstreifen gerät, Gelegenheit gegeben werden, entweder noch rechtzeitig anzuhalten oder wieder auf die Fahrbahn zurückzulenken (schon Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 13.7.1967, Az. RReg 1a St 232/67 -, juris). Unter bestimmten Voraussetzungen ist das Befahren des Seitenstreifens aber sowohl Radfahrern (§ 2 Abs. 4 S. 5 StVO) als auch Kraftfahrzeugen (Vorschriftszeichen 223.1 bis 223.3, Anl. 2 zu § 41 Abs. 1 StVO lfd. Nr. 11 bis 13 und Hinweis Ziff. 1 lit. c) zum Zeichen 295) gestattet. Gerade im Fall der Benutzung des Seitenstreifens durch Kraftfahrzeuge gemäß Vorschriftszeichen 223.1, Anlage 2 zu § 41 StVO wäre es unsinnig und würde dem Interesse des Vorrangs des fließenden Verkehrs zuwiderlaufen, das Vorfahrtsrecht nicht auch auf den Seitenstreifen zu erstrecken. Ebenso widersinnig wäre es, den Radfahrer vor von hinten kommenden, in der Regel deutlich schnelleren Fahrzeugverkehr schützen zu wollen, indem er den Seitenstreifen nutzen darf, ihm aber gleichzeitig das Privileg des Vorfahrtsrechts zu nehmen. Da schließlich der querende Verkehr in der Regel nicht erkennen kann, ob der Seitenstreifen aufgrund entsprechender Anordnung berechtigt oder unberechtigt genutzt wird, wäre es mit erheblichen Unsicherheiten verbunden, für den einen Fall das Vorfahrtsrecht anzunehmen, für den anderen aber nicht.

Dem steht auch nicht § 2 Abs. 1 S. 2 StVO entgegen. Richtig ist zwar, dass danach Seitenstreifen nicht Bestandteil der Fahrbahn sind. Zu beachten ist aber der Kontext der Regelung. Nach der Überschrift regelt § 2 StVO die Straßenbenutzung durch Fahrzeuge. Anordnungen zu Vorfahrtsregeln werden dadurch nicht getroffen. Vielmehr dient die Norm der Regelung der Fahrbahnbenutzung (BHHJJ/Heß, 24. Aufl. 2016, StVO § 2 Rn. 1) und ordnet insoweit insbesondere an, dass Fahrzeuge die Fahrbahn nutzen und das Rechtsfahrgebot beachten müssen (§ 2 Abs. 1 S. 1 StVO). Diese Regelungen betreffen den Längsverkehr. Querender oder einbiegender Verkehr wird nicht geschützt, auch wenn das beteiligte Fahrzeug gegen die Fahrbahnbenutzungspflicht verstößt (Müther, in: Freymann, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Auflage 2016, Stand 10.7.2017, § 2 Rn 9).

(c)

Der Beklagte hat durch sein verkehrswidriges Verhalten sein Vorfahrtsrecht nicht verwirkt. Der Bevorrechtigte verliert die Vorfahrt nicht dadurch, dass er sich verkehrswidrig verhält; Verkehrsverstöße des Vorfahrtsberechtigten begründen aber im Falle ihrer Ursächlichkeit für den Unfall und dessen Voraussehbarkeit ein mitwirkendes Verschulden des Vorfahrtberechtigten (u.a. KG Berlin, Urteil vom 6.10.2005, Az. 12 U 104/04; BHHJJ/Heß, 24. Aufl. 2016, StVO § 8 Rn. 52).

(2)

Der Kläger hat das Vorfahrtsrecht des Beklagten schuldhaft verletzt, indem er sein Fahrrad bis zur gestrichelten Linie, die auf dem Lichtbild Bl. 8 der Beiakte StA Bochum, Az. 872 Js 549/16, oder auch Bl. 10 d.A. erkennbar ist, bewegte und so als Hindernis im Fahrweg des Beklagten stand. Gegen ihn spricht bereits der Beweis des ersten Anscheins (vgl. u.a. BHHJJ/Heß, 24. Aufl. 2016, StVO § 8 Rn. 68).

Er hat die gebotene Sorgfalt außer Acht gelassen, weil er damit hätte rechnen können, dass sich ein Verkehrsteilnehmer von links auf dem Seitenstreifen nähert. Dass er sich mit einem Blick nach links vergewissert hätte, dass kein anderer Verkehrsteilnehmer naht, trägt er nicht einmal vor. Er durfte auch nicht davon ausgehen, bis zu der gestrichelten Linie vorfahren zu dürfen. Hierbei handelt es sich nämlich nicht um eine Haltelinie, die den querenden Verkehrsteilnehmer auffordern würde, bis dorthin vorzufahren und erst an ihr anzuhalten. Vielmehr wird hierdurch signalisiert, dass das Einfahren von der G-Straße in die B # bzw. umgekehrt erlaubt ist.

Schließlich war die Abgrenzung zwischen G-Straße und B # aufgrund der auf dem Lichtbild Bl. 8 der Beiakte StA Bochum, Az. 872 Js 549/16, sichtbaren unterschiedlichen Oberflächenbeschaffenheit und der Pflasterungslinie, die eine klare Begrenzung bildete, eindeutig erkennbar.

Umstände, die den gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis erschüttern könnten, hat der Kläger nicht nachgewiesen.

cc)

Bei der gebotenen Abwägung im Rahmen des § 254 Abs. 1 BGB ist in erster Linie das Maß der Verursachung maßgeblich, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung. Es kommt also für die Haftungsverteilung entscheidend darauf an, ob das Verhalten des Schädigers oder das des Geschädigten den Eintritt des Schadens in wesentlich höherem Maße wahrscheinlich gemacht hat (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 24.10.2012, Az. 5 U 583/12). Bei der jetzigen Sachlage ist der Senat derzeit noch gehindert, anhand dieser Maßstäbe die konkrete Haftungsquote festzulegen, da zunächst eine weitergehende persönliche Anhörung der Parteien (§ 141 ZPO) erforderlich sein wird. Dem Beklagten war daher vollumfänglich Prozesskostenhilfe für seinen mit der Anschlussberufung verfolgten Antrag zu bewilligen.

b)

Unabhängig von der noch zu bildenden Haftungsquote bietet die Anschlussberufung zudem hinreichende Aussicht auf Erfolg, soweit sich der Beklagte dagegen wendet, dass das Landgericht ein Gesamtschmerzensgeld in Höhe von 4.000,- EUR als angemessen erachtet und den Beklagten zur Zahlung weiterer 1.000,- EUR verurteilt hat. Ein höheres Schmerzensgeld als die vorgerichtlich gezahlten 3.000,- EUR steht dem Kläger nämlich nicht zu.

Der Maßstab für die billige Entschädigung muss unter Berücksichtigung ihrer Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion für jeden einzelnen Fall durch Würdigung und Wägung aller ihn prägenden Umstände neu gewonnen werden. Die Höhe des zuzubilligendes Schmerzensgeldes hängt nach gefestigter Rechtsprechung entscheidend von dem Maß der Lebensbeeinträchtigung ab, soweit diese bei Schluss der mündlichen Verhandlung bereits eingetreten war oder für die Zukunft erkennbar und objektiv vorhersehbar ist (OLG Hamm, Urteil vom 19.01.2016, Az. 7 U 52/15; OLG Hamm, Urteil vom 21.12.2012, Az. 9 U 38/12; OLG Hamm, Urteil vom 12.9.2003, Az. 9 U 50/99). Die Schwere dieser Belastungen wird vor allem durch die Stärke, Heftigkeit und Dauer der erlittenen Schmerzen und Funktionsbeeinträchtigungen bestimmt, wobei etwaigen Dauerfolgen der Verletzungen besonderes Gewicht zukommt (u.a. OLG Hamm, Urteil vom 21.12.2012, Az. 9 U 39/12). Bei der Bezifferung des im Einzelfall jeweils angemessenen Schmerzensgeldes ist zur Wahrung der rechtlichen Gleichbehandlung ferner zu beachten, dass der ausgeurteilte Betrag sich in das Gesamtsystem der von den Gerichten entwickelten Schmerzensgeldjudikatur einfügen muss. Dies bedeutet, dass seine Größenordnung dem Rahmen entsprechen muss, der in der überwiegenden Spruchpraxis für vergleichbare Verletzungsgrade zuerkannt wird. Diese Orientierung bedeutet jedoch keine schematische Übernahme bereits ausgeurteilter Schmerzensgeldbeträge, da die jeweils zugrunde liegenden Verletzungsbilder und Verletzungsfolgen in ihrer Zusammensetzung und Komplexität in der Mehrzahl der Fälle nur begrenzt vergleichbar sind.

Bei Anwendung dieser Grundsätze ist das vorgerichtlich gezahlte Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 3.000,- EUR angemessen, aber auch ausreichend.

Der Kläger hat durch den Unfall eine mehrfragmentierte Patellafraktur links, einen Innenmeniskusriss, einen intraartikulären Erguss, eine Prellung, eine Schürfwunde am linken Kniegelenk und eine Prellung an der linken Hand erlitten.

Dem ärztlichen Bericht der Röntgenpraxis T vom 19.7.2016 (Anlage K 3, Bl. 13 d.A.) ist allerdings zu entnehmen, dass lediglich ein „kleiner“ Riss des Innenmeniskus vorlag. Außerdem waren die Kreuz- und Seitenbänder sowie der Außenmeniskus intakt geblieben.

Eine Operation war nicht erforderlich, ebenso wenig ein stationärer Aufenthalt des Klägers. Die Behandlung erfolgte konservativ durch Ruhigstellung des Knies mit Knieorthosen/ Kniebandagen. Außerdem ist der Aufstellung über die Fahrtkosten zu entnehmen, dass der Kläger Lymphdrainage und Physiotherapie erhalten hat. Er war 73 Tage arbeitsunfähig, wobei er lediglich als sog. Minijobber beschäftigt war (vgl. Bl. 5 d.A.). Der Kläger gibt an, erhebliche Schmerzen gehabt zu haben. Vortrag zur Schmerzmedikation fehlt aber. Er hat auch nicht konkret dargelegt, inwieweit er in seiner Alltagsbeweglichkeit tatsächlich eingeschränkt gewesen ist. Soweit er behauptet, in seinen Freizeitaktivitäten (Wandern, Bergwandern, Fahrradtouren) beschränkt gewesen zu sein, hält der Senat dies für nachvollziehbar. Gleichwohl fehlt es an Vortrag zu Ausmaß und Häufigkeit dieser Aktivitäten vor dem Unfall.

Zudem sind folgende Aspekte zu berücksichtigen: Der Beklagte hat sich von Anfang an um Ausgleich bemüht und einen Abschlag gezahlt (der umgekehrte Fall „Verschleppung der Schadensabwicklung“ kann zu einer Erhöhung der Entschädigung führen; vgl. OLG Brandenburg: Urteil vom 14.06.2007, Az. 12 U 244/06; MüKoBGB/Oetker, 7. Aufl. 2016, BGB § 253 Rn. 52). Die Leistungsfähigkeit des Beklagten ist angesichts seiner Einkommensverhältnisse und seiner familiären Situation (2 unterhaltsberechtigte Kinder) begrenzt, was ebenfalls Berücksichtigung finden kann (BGH, Urteil vom 16.2.1993, Az. VI ZR 29/92; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 16.1.2001, Az. 8 U 685/00; a.A. MüKoBGB/Oetker, 7. Aufl., 2016, BGB § 253 Rn 51).

Der Senat hat zur Bemessung des Schmerzensgeldes zudem Vergleichsrechtsprechung herangezogen. Das Landgericht Lübeck, Urteil vom 13.10.2004, Az. 12 O 73/04, hat für eine Kniescheibenfraktur sowie Prellungen und Schürfungen auf ein Schmerzensgeld von 5.000,- EUR (nach Indexanpassung ca. 5.800,- EUR) erkannt. Im Unterschied zum vorliegenden Fall musste die dortige Geschädigte allerdings 3 Tage stationär verbleiben. Außerdem traf sie kein Mitverschuldensvorwurf. Das LG München I, Urteil vom 11.5.2002, Az. 19 O 21411/00, hat bei einer komplizierten Patellatrümmerfraktur, einer Schulterverletzung sowie multiplen Prellungen und Schürfungen am Kopf und im Gesicht bei einer Mithaftung von 25 % auf ein Schmerzensgeld von 6.000,- EUR (nach Indexanpassung ca. 7.200,- EUR) erkannt. Die Verletzungsfolgen sind in diesem Fall als deutlich gravierender einzuschätzen. Das LG Oldenburg, Urteil vom 10.10.1988, Az. 4 O 1005/87, hat bei Kniescheibenverletzungen und Kniefrakturen und einem immerhin 8-wöchigen stationären Aufenthalt ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.100,- EUR (nach Indexanpassung ca. 7.800 EUR) als ausreichend erachtet. Das OLG Koblenz, Urteil vom 02.07.2007, Az. 12 U 258/06, hat bei einer Kniefraktur in Form einer Kniescheibenfraktur rechts sowie Schürfwunden und einer Mithaftung von 60 % auf ein Schmerzensgeld von ca. 2.750,- EUR (nach Indexanpassung ca. 3.050,- EUR) erkannt. Erschwerend war in diesem Fall aber zu berücksichtigen, dass der Geschädigte 7 Tage stationär verbleiben musste und ein Jahr später ein erneuter stationärer Aufenthalt zur Metallteilimplantatentfernung erforderlich war. Die MdE lag für 3 ½ Monate bei 100 %. Außerdem verblieb ein Dauerschaden in Form von Bewegungseinschränkungen. Das OLG Celle hat in einer älteren Entscheidung aus dem Jahre 1994, Urteil vom 20.1.1994, Az. 14 U 185/92, bei einer Mithaftung von 66 % ein Schmerzensgeld von ca. 3.600,- EUR (nach Indexanpassung ca. 4.865,- EUR) für angemessen erachtet. Gegenüber dem hiesigen Fall waren indes erschwerend neben einer Kniescheibenfraktur Gesichtsverletzungen (Nasenbeinfraktur sowie Monokelhämatom und Schädelprellung), eine Brustbeinfraktur und Schürfwunden zu berücksichtigen. Zudem war ein stationärer Aufenthalt über 26 Tage erforderlich. Schließlich hat das OLG Koblenz, Urteil vom 15.6.1989, Az. 5 U 331/88, bei einer Kniescheibentrümmerfraktur mit nachfolgendem Kniescheibenverlust, Muskelminderung am rechten Oberschenkel und einer Gehbehinderung als Dauerschaden ein Schmerzensgeld von ca. 6.600,- EUR (nach Indexanpassung ca. 10.000,- EUR) ausgesprochen.

Diese Urteile zeigen, dass die Schmerzensgeldvorstellungen des Klägers angesichts der vergleichsweise geringfügigeren Beeinträchtigungen deutlich übersetzt sind. Insgesamt erachtet der Senat bei Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere auch des Mitverschuldens des Klägers, ein Gesamtschmerzensgeld in Höhe von 3.000,- EUR als angemessen, aber auch ausreichend. Ein weitergehender Zahlungsanspruch hinsichtlich des Schmerzensgeldes steht ihm demnach – unabhängig von der noch festzulegenden konkreten Haftungsquote – nicht zu.

III.

Der Beschluss beruht auf den §§ 114, 115 Abs. 1, 2 ZPO.

Einen Kommentar schreiben