Die Klägerin, deren Unternehmen die Bewirtschaftung von Parkraum verschiedener Grundstückseigentümer zum Gegenstand hat, nimmt in Vollmacht von zwei Eigentümern die Beklagte, deren Fahrzeug mehrfach ohne Parkausweis bzw. unter Überschreitung der Höchstparkdauer auf derartigen Parkplätzen abgestellt [...]
Der Betroffene hielt verkehrsbedingt auf einer von drei Fahrspuren für Linksabbieger vor einer Lichtzeichenanlage. Nach dem Anhalten achtete der Betroffene nicht mehr auf Lichtzeichen, sondern konzentrierte sich auf die Radioübertragung eines Fußballspiels. Als er bemerkte, [...]
Die Beklagte ist nach einem rechtskräftiges Teilanerkenntnisurteil aus 2006 verpflichtet, dem Kläger sämtlichen materiellen und immateriellen Schaden aus einem Verkehrsunfall zu ersetzen. Bis zum Jahr 2007 regulierte die Beklagte die Kosten des Klägers für dessen [...]
Gegen den Betroffenen erging ein Bußgeldbescheid wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung von THC. Nach späterer Beschränkung seines Einspruchs auf die Rechtsfolgen verhängte das AG gegen ihn eine Geldbuße von 500 Euro und [...]
Vor dem auf dem linken Fahrstreifen einer Autobahn befindlichen Klägerfahrzeug fuhren zwei weitere Fahrzeuge, welche sich nacheinander jeweils rechts überholten. Eines der Fahrzeuge wechselte unmittelbar nach dem Rechtsüberholen so auf die linke Spur, dass das [...]
Kürzlich wurden zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Kennzeichenerfassung veröffentlicht. Auf Grund der Änderung seiner Rechtsprechung, wonach ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung auch vorliegen kann, wenn Daten - etwa Kennzeichen - erfasst [...]
In einem aktuellen Beschluss stellt das OLG Saarbrücken klar, dass auch bei Urteilen in Bußgeldsachen die Einlassung des Betroffenen dargestellt werden muss. Eine vollständige Beweiswürdigung erfordere, dass sich aus dem Urteil ergibt, ob und wie [...]
Bei dem Angeklagten wurden zwei Fahrten (07.06.2017 und 21.07.2017) unter Cannabis- und Amphetamin-Einfluss mit verschiedenen Ausfallerscheinungen festgestellt, wobei der Angeklagte beim Antritt der ersten Fahrt beim Ausparken mit einem die Straße befahrenden Pkw kollidierte und [...]
Erneut wandte sich der Halter eines Fahrzeugs, dessen Software das Abgasverhalten manipuliert und welche noch nicht ersetzt wurde, gegen eine sofort vollziehbare Betriebsuntersagung der zuständigen Behörde. Die von ihr gegebene Begründung gemäß § 80 Abs. [...]
In der vergangenen Woche hat das BVerfG zwei Beschlüsse zu automatisierten Kennzeichenkontrollen auf Basis des Polizeirechts in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen veröffentlicht. In Abweichung von seiner früheren Rechtsprechung sieht das BVerfG auch in dem Fall, [...]
