Die Betroffene näherte sich mit ihrem Pkw einer Kreuzung, welche sie geradeaus überqueren wollte. Die Lichtzeichenanlage zeigte für die Richtung rotes Licht, während die Betroffene auf die (grünen) Signale für Linksabbieger achtete. Sie überfuhr die [...]
Ein Unfallgeschädigter, welcher den Sachschaden fiktiv abrechnet, kann vom Versicherer nicht auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit verwiesen werden, der keine (markt-)üblichen Preise zugrunde liegen, sondern mit dem Versicherer abgesprochene Sondertarife. Für die Kosten eines Mietwagens gilt [...]
Der Verteidiger des Betroffenen beantragte in der Hauptverhandlung die Inaugenscheinnahme der Messstelle. Das AG verurteilte den Betroffenen zu einer Geldbuße von 120 Euro und beschied den Beweisantrag erst nach der Urteilsverkündung. Das OLG Hamm erblickt [...]
Bei Auffahrunfällen auch auf Autobahnen spricht der erste Anschein dafür, dass der Auffahrende den Unfall schuldhaft verursacht hat. Steht aber fest, dass dem Auffahren in zeitlichem Zusammenhang ein Fahrstreifenwechsel des vorderen Fahrzeugs vorausging, liegt die [...]
Bußgeldgerichte müssen bekanntlich nicht jedem Beweisbegehren nachgehen. In vorliegendem Verfahren wegen des Verdachts der Geschwindigkeitsüberschreitung wurden in vier Terminen bereits zwei Zeugen und drei Sachverständige, von denen einer den Betroffenen "höchstwahrscheinlich" als Fahrer zum Tatzeitpunkt [...]
Die Klägerin und der Beklagte zu 2) hielten vor einer Ampel ihre Fahrzeuge nebeneinander auf unterschiedlichen Fahrstreifen an. Obwohl auf der Fahrspur des Beklagten zu 2) eine Markierung ausschließlich zum Linksabbiegen angebracht war, fuhr er [...]
Eine bei dem Betroffenen kurz nach einer Autofahrt entnommene Blutprobe ergab einen Wert von 11,00 ng/ml Cannabis bzw. Tetrahydrocannabinol. Er gab an, es handele sich um medizinisch verordnetes Cannabis wegen körperlicher Beschwerden auf Grund einer [...]
Gegen die ehemals Angeklagte erging ein Strafbefehl wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort, nachdem ein von der Staatsanwaltschaft beauftrager Sachverständiger zum Ergebnis kam, dass der Unfallvorgang für die Angeklagte "als wahrnehmbar zu bewerten" sei. Die Angeklagte [...]
Liegt ein Verkehrsverstoß, für den ein Regelfahrverbot zu verhängen wäre, mehr als zwei Jahre zurück, ist wegen des Zeitablaufs der Sinn des Fahrverbots in Frage zu stellen. Nach dem OLG Brandenburg bedarf es dann besonderer [...]
Die Klägerin trug vor, das bei einem Unfall beschädigte Fahrzeug stehe in ihrem Eigentum und sei zum Unfallzeitpunkt durch einen Zeugen gefahren worden, während die Beklagten die Eigentümerstellung der Klägerin bestritten. Das OLG München stellt [...]
