Die Beklagte lieferte für ein Bauvorhaben Material mit ihrem Lkw an. Dieser hielt mit ausgefahrenen Stützen und laufendem Motor und wurde mit einem darauf montierten hydraulischen Kran entladen. Dabei platze ein Schlauch, wodurch Hydrauliköl umherspritzte [...]
Beim gutgläubigen Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs ist anerkannt, dass der Erwerber grob fahrlässig (§ 932 Abs. 2 BGB) handelt, wenn er nicht zur Klärung des Eigentums der Veräußerers Einsicht in die Zulassungsbescheinigung Teil II nimmt. Anlass [...]
Die Klägerin ging durch den Innenhof einer Wohnanlage, in dem mehrere Pflanzinseln bzw. Baumgitter eingelassen waren. In der Mitte eines Baumgitters befand sich allerdings kein Baumstamm, sondern ein mindestens 10 cm tiefes Erdloch, über das [...]
Das VG Hannover hat den Betrieb der abschnittsbezogenen Geschwindigkeitskontrolle (Section Control) auf der Bundesstraße 6 in Niedersachsen untersagt. Die dortige Erfassung der Kfz-Kennzeichen jedes in den Bereich einfahrenden Fahrzeugs greife - unter Berücksichtigung der geänderten [...]
Der Kläger als Haftpflichtversicherer einer Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik sowie ein ehemaliger Patient dieser Klinik, nunmehr Beklagter, wurden gesamtschuldnerisch zur Zahlung eines Schmerzensgeldes verurteilt, nachdem der damals minderjährige Beklagte einen Mitpatienten vergewaltigte. Das [...]
Dass es auch anders geht als in Wittlich, zeigt das AG Magdeburg in einem aktuellen Beschluss: Es bejaht ein Einsichtsrecht in gesamte Messreihe einer Geschwindigkeitsmessung sowie ggf. die nach § 31 Abs. 2 Nr. 4 [...]
Die Rechtsprechung beim AG Wittlich zu (Akten-)Einsichtsrechten im Bußgeldverfahren ist schon seit längerer Zeit "bewegt". Zunächst wurden Einsichtsrechte in Messreihe oder Geräteunterlagen verneint, bis sich nach einem Beschluss des LG Trier die Rechtsprechung änderte. Nun [...]
Das OLG Düsseldorf stellt klar, dass das Halteverbot § 18 Abs. 8 StVO für den gesamten Autobahnbereich einschließlich der Zu- und Abfahrten an Parkplätzen gelte. Daran könnten weder die unzureichenden Parkplatzmöglichkeiten für Lastkraftwagen in Nordrhein-Westfalen [...]
In Mannheim wird seit mehreren Jahren auf Grund von Beschwerden wegen Lärmbelästigung gegen sog. "Auto-Poser" vorgegangen, die etwa unnötig den Motor aufheulen lassen, übermäßig beschleunigen oder mit durchdrehenden Reifen fahren. Zunächst werden zweimal oder öfters [...]
Die durch diesen Beschluss aufgehobene Entscheidung des AG Stralsund wurde heute Morgen bereits vorgestellt. Das AG sprach den Betroffenen frei, da die Geschwindigkeitsmessung mittels TraffiStar S 350 LIDAR-Messgerät mangels Speicherung von Zusatz- bzw. Messdaten nicht [...]
