Die Klägerin stürzte auf dem Gehweg in einem Bereich, in dem über den Gehweg und die Straße wegen eines Volksfests ein Schlauch bzw. Kabel verlegt waren. Auf diesen befand sich eine schwarze Gummimatte. Die Klägerin [...]
Nach einem erfolglosem Antrag gemäß § 62 OWiG wird häufig im gerichtlichen Verfahren vor der Hauptverhandlung weiter versucht, Einsicht etwa in Messdaten oder andere Unterlagen zu erhalten. Ein Vorteil hiervon ist, dass die Entscheidung des [...]
Der erste in diesem Verfahren ergangene Beschluss des BayObLG wurde bereits veröffentlicht (BayObLG zur Protokollberichtigung: Keine „Rügeverkümmerung“ ohne vorherige Anhörung). Seinerzeit wurde gerügt, dass der Betroffenen trotz entsprechender Anträge nicht der digitale Falldatensatz des Messgeräts [...]
Schon länger wurde im Blog keine Entscheidung nach § 62 OWiG zur Einsicht in Messunterlagen bei Geschwindigkeitsmessungen mehr veröffentlicht. Dieser Beschluss des AG Landstuhl eignet sich recht gut hierzu, weil er Betroffenen umfangreiches Verteidigungsmaterial zur [...]
Der Antragsteller beabsichtigt die Erhebung einer Klage nach einem von dem Antragsgegner verursachten Verkehrsunfall. Hierbei legte er auch die Ermächtigung einer Bank vor, die zur Sicherung von Darlehensansprüchen abgetretenen Ansprüche im eigenen Namen geltend zu [...]
Die Klägerin, eine Autovermieterin, verlangt nach einem Verkehrsunfall mit einem Mietfahrzeug die Zahlung von Schadensersatz durch den Fahrzeugführer zum Zeitpunkt des Unfalls. Eine im Mietvertrag, in welchen der Beklagte als berechtigter Fahrer einbezogen ist, enthaltene [...]
Bei einem Verkehrsunfall wurde ein Rolls Royce Ghost beschädigt und musste zur Reparatur für einige Tage in eine Werkstatt gebracht werden. Für diese Zeit mietete die Geschädigte einen Ferrari California T als Ersatzfahrzeug. Das LG [...]
Der Angeklagte befuhr in der Nacht eine Straße in seinem Pkw mit angepasster Geschwindigkeit. Aus Unachtsamkeit übersah er den auf der Fahrbahn liegenden Geschädigten und überrollte diesen, welcher noch an der Unfallstelle verstarb. Der Geschädigte [...]
Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, mit dem von ihm gehaltenen Pkw auf dem Seitenstreifen einer Autobahn geparkt zu haben. Der Nachweis, dass er das Fahrzeug dort abgestellt hatte, gelang in der Hauptverhandlung nicht, so dass das [...]
Zunächst erklärt das OLG Oldenburg Messungen mit dem neuen (Lichtschranken-)Messgerät ESO ES 8.0 für standardisiert. Es habe eine entsprechende Zulassung durch die PTB erhalten. Auf die Speicherung von Rohmessdaten durch das Gerät komme es ebenfalls [...]
