Die Betroffene wandte sich u. a. gegen die Verhängung eines Fahrverbots durch das AG und machte geltend, las freigestellte Betriebsrätin dringend auf die Benutzung von Kraftfahrzeugen angewiesen zu sein. Nach Auffassung des OLG Zweibrücken ist [...]
Das LG Saarbrücken hatte sich nach einem Verkehrsunfall zwischen zwei Fahrzeugen mit einigen Schadenspositionen auseinanderzusetzen. Zunächst stand die Höhe des Restwerts des geschädigten Pkw im Streit, da der Sachverständige lediglich drei Angebote von ortsansässigen und [...]
In Brandenburg sollen nach einem Erlass des Innenministeriums Geschwindigkeitsmessungen nicht kurz vor oder hinter geschwindigkeitsregelnden Verkehrszeichen einschließlich Ortstafeln durchgeführt werden; der Abstand solle nicht weniger als 150 Meter betragen. Liege keine Besonderheit vor, welche ein [...]
Hier noch ein Beschluss des AG Rüdesheim aus dem Januar diesen Jahres zur Akteneinsicht im Bußgeldverfahren. Das AG folgt hier nicht dem OLG Frankfurt, sondern der saarländischen Rechtsprechung (VerfGH und AG Neunkirchen), so dass es [...]
Der Betroffene fuhr mit seinem Pkw auf einer Autobahn und passierte ein auf dem rechten Fahrstreifen stehendes Unfallfahrzeug. Dabei hielt er sein Mobiltelefon mit der rechten Hand horizontal über dem Lenkrad in Richtung des Unfallfahrzeugs. [...]
Der Beklagte zu 2 befuhr mit seinem Pkw eine innerorts gelegene Straße mit einer Geschwindigkeit von mindestens 64 km/h. Er kollidierte im rechten Winkel mit dem Pkw des Klägers, wobei dieser an der linken Seite [...]
Hier befasste sich das KG mit der immer wieder auftachenden Thematik der Erstattungsfähigkeit von Kosten für private Begutachtungen im Zivilprozess. Diese sei nur ausnahmsweise gegeben, wenn im Hinblick auf ein konkretes Verfahren eine ausreichende Klagegrundlage [...]
Der Betroffene wurde vom AG wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des Mindestabstandes zu einer Geldbuße verurteilt und ein Fahrverbot angeordnet. Der Betroffene wendet ein, auf einen im Fahrzeug verbauten "Abstandspiloten" vertraut zu haben. Das OLG führt aus, [...]
Aus diesem Beschluss geht hervor, dass der Bußgeldsenat am OLG Frankfurt derzeit überlastet ist. Zulassungsrechtsbeschwerden würden deshalb mangels nachteiliger Auswirkungen der erstinstanzlichen Verurteilungen für Betroffene nachrangig bearbeitet. Die Vollstreckungslösung sei dabei (1 Jahr und 4 [...]
Dem Betroffenen wurde durch Bußgeldbescheid ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen. Auf seinen Einspruch hin bestimmte das Gericht Termin zur Hauptverhandlung. Der von dem Betroffenen, welcher die Fahrereigenschaft bestritt, benannte und geladene Zeuge beantragte einige Tage vor dem [...]
