Der Verteidiger erhob gegen die vorliegende PoliScan-Messung u. a. den Einwand, dass mangels Speicherung von Rohmessdaten seitens der Verteidigung die Messwertbildung nicht überprüft werden könne. Das AG Trier setzt sich zunächst mit der Problematik der [...]
Der Betroffene soll laut Bußgeldbescheid die Geschwindigkeit nach Toleranzabzug um 29 km/h überschritten haben. Das für die Messung verwendete Gerät TRAFFIPAX SpeedoPhot mit ROBOT SmartCamera III war im Kofferraum eines Messfahrzeugs eingebaut, welches am Straßenrand [...]
Der Betroffene beantragte am 14.11.2019 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung des Einspruchs gegen einen gegen ihn ergangenen Bußgeldbescheid vom 18.09.2019. Nachdem die Verwaltungsbehörde den Antrag verworfen hatte, beantragte er die gerichtliche Entscheidung. [...]
Der Angeklagte erfasste um 17:41 Uhr mit seinem Pkw zwei Fußgänger (Ehepaar), welche hierbei zu Tode kamen. Der hinzugezogene Sachverständige las verschiedene Fahrzeugdaten aus dem - aus Sicht des Angeklagten - am rechten Fahrbahnrand abgestellten [...]
Gegen den Betroffenen wurde ein Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung betrieben. Dieser holte ein Privatgutachten zur Verwertbarkeit der Messung ein, für welches ihm von dem Sachverständigen 711,03 EUR in Rechnung gestellt wurden. In der Hauptverhandlung ordnete der [...]
Die Klägerin wandte sich gegen eine Fahrtenbuchauflage für zwölf ihrer Fahrzeuge. Ausgehend von einem Wert von 400 Euro pro Monat und Fahrzeug gelangte das VG zu einem Streitwert von ca. 43.000 Euro. Dieser sei, so [...]
In diesem Beschluss bleibt das OLG Brandenburg bei seiner Ansicht, dass Geschwindigkeitsbegrenzungen (Zeichen 274) mit dem Zusatzzeichen "Mo - Fr, 7 - 16.00 h" auch an gesetzlichen Feiertagen - hier Karfreitag - gelten. OLG Brandenburg, [...]
Gegen die Betroffene erging ein Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen § 24a StVG; auf den Einspruch hin kam es zur Hauptverhandlung. Ihr Verteidiger beantragte, die Polizeibeamten zum Beweis der Tatsache zu vernehmen, dass es bei der [...]
TraffiStar S 330-Geschwindigkeitsmessgeräte können mit Wechselverkehrszeichen-Anlagen (WVZ) verbunden werden und die von diesen angezeigte Geschwindigkeit überwachen. Soll eine solche Messung umfassend überprüft werden, benötigen Sachverständige auch Daten und Unterlagen betreffend die WVZ-Anzeige. Einen guten Überblick [...]
Gegen den Betroffenen erging wegen Überschreitung der außerorts zulässigen Geschwindigkeit um 60 km/h ein Bußgeldbescheid über 500 Euro mit einem einmonatigen Fahrverbot. Nachdem die Sache auf seinen Einspruch hin an das Gericht abgegeben worden war, [...]
