Quelle: pixabay.com Die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts ist für Verteidiger von großer Bedeutung, denn anhand der Anleitung kann überprüft werden, ob das Messgerät korrekt aufgebaut und bedient wurde. In einem Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung [...]
Der BGH hat wieder über die fiktive Abrechnung nach einem Verkehrsunfall entschieden (Urteil vom 03.12.13, Az. VI ZR 24/13). Die Leitsätze lauten: Lässt der Geschädigte einen Kraftfahrzeugsachschaden sach- und fachgerecht in dem Umfang reparieren, den [...]
Foto: Carla Gratz Ein Pferd eines Pferdegespanns tritt gegen ein Fahrzeug und beschädigt dieses. Ergibt sich die Haftung des Pferdehalters aus § 7 StVG oder § 833 BGB? Das AG Köln (Urteil vom [...]
Quelle: pixabay.com Die Klägerin ist Herstellerin des Geschwindigkeitsmessgeräts ES 3.0. Die Daten, die das Gerät erzeugt, u. a. Fotos der erfassten Fahrzeuge, die vom jeweiligen Fahrzeug gefahrene Geschwindigkeit sowie Rohdaten, aus denen das [...]
In seinem Urteil vom 06. Juni 2013 – Az. 343 C 4445/13; mittlerweile ist der Volltext online – hat sich [...]
Anbei ein etwas älteres Urteil vom AG München (11.11.1986, Az. 28 C 3374/86; NJW 1987, 1425) zu Würdigung (vgl. § 286 ZPO) einer Zeugenaussage in einem Zivilprozess, in dem es um einen Verkehrsunfall ging. Der [...]
Foto: GFU Mit Beschluss vom 4. Juli 2013 hat das OLG Düsseldorf einen Fahrlehrer vom Vorwurf der verbotswidrigen Nutzung eines Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführer (§ 23 [...]
Poliscan Speed-Säule, Foto: GFU In der Vergangenheit haben einige Amtsgerichte Betroffene freigesprochen, die einen Geschwindigkeitsverstoß begangen haben sollen, da die Funktionsweise der verwendeten Messgeräte (Poliscan Speed bzw. ESO ES 3.0) nicht hinreichend nachvollziehbar [...]
Foto: GFU Nachdem ein deutscher Lehrer mit diplomatischer Immunität in Moskau einen tödlichen Verkehrsunfall verursacht hatte, wurde über den Vorfall in russischen und deutschen Medien berichtet. Schließlich wurden verschiedene Videos auf die Plattform [...]
In der straßenverkehrsrechtlichen Praxis ist die Frage relevant, ob und wie Private bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten mitwirken dürfen. Meist geht es dabei um Geschwindigkeitsverstöße oder – wie hier – um Parkverstöße. Das AG Tiergarten [...]