Quelle: pixabay.com Im Straßenverkehrsrecht existiert keine Verpflichtung für Fahrradfahrer, einen Helm zu tragen. Dennoch hat das OLG Schleswig in seinem Urteil vom 05.06.2013 (Az. 7 U 11/12) entschieden, dass das Nichttragen eines Fahrradhelms [...]
Quelle: pixabay.com Die Klägerin hat den beklagten Versicherer auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen - der Versicherungsnehmer hatte beim Vorbeifahren zwei parkende Fahrzeuge beschädigt. Das Landgericht Saarbrücken hat die Klage abgewiesen [...]
Die Frage, ob ein Fahrlehrer, der während einer Ausbildungsfahrt zwar auf dem Beifahrersitz sitzt, aber dennoch als Fahrzeugführer gilt (§ 2 XV S. 2 StVG), ein Telefon benutzen [...]
Auf juraexamen.info wurden einige aktuelle Fälle zum Verkehrsrecht zusammengefasst: http://www.juraexamen.info/aktuelle-faelle-zum-verkehrsrecht-2013/
Nach dem Erlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport zu Geschwindigkeitsmessungen müssen Gemeinden in Hessen vor Aufstellung einer fest installierten Geschwindigkeitsmessanlage die Polizeischule anhören. Dies hat die Gemeinde im vorliegenden Fall unterlassen. Das [...]
Quelle: pixabay.com Der Kläger ist mit seinem Fahrzeug an mehreren an der rechten Fahrbahnseite abgestellten Fahrzeugen vorbeigefahren. Ihm kam der Beklagte zu 1) mit seinem Fahrzeug entgegen; es kam zu einer Streifkollision. Ob [...]
Das Amtsgericht St. Ingbert stellte ein Bußgeldverfahren - es ging um das Abbiegen der Beschwerdeführerin nach links ohne Beachtung des nachfolgenden Verkehrs mit Verursachung eines Verkehrsunfalls - wegen unklarer Beweislage ein, wobei es davon abgesehen [...]
Quelle: pixabay.com Zur Frage, ob ein Wartepflichtiger auf das (falsche) Blinksignal des Vorfahrtsberechtigten (der dann doch nicht nach rechts abbiegt) vertrauen und auf die vorfahrtsberechtigte Straße abbiegen darf, hat das LG Saarbrücken mit [...]
In Bußgeldurteilen, die sich mit Geschwindigkeitsverstößen befassen, ist häufig der Begriff des standardisierten Messverfahrens zu lesen. Diesen hat der BGH in zwei älteren (und lesenswerten) Entscheidungen geprägt. Zur ersten Entscheidung (Beschluss vom 19.08.1993, Az. 4 [...]
Das AG Gelnhausen hatte in mehreren Bußgeldverfahren über die Rechtmäßigkeit zweier verschiedener Konstellationen bezüglich der Mitwirkung Privater bei Geschwindigkeitsmessungen zu entscheiden. In einem Fall mietete die Gemeinde ein mobiles Messgerät bei einer privaten Firma. Diese [...]