Drei verschiedene Unfallschilderungen durch die Klägerin: Da liegt ein manipulierter Unfall nahe…
Patric Duletzki, Wikimedia Commons Nach einem Verkehrsunfall behauptete die Klägerin zunächst, ihr Fahrzeug sei auf einem Parkstreifen abgestellt gewesen und der Beklagte habe es beim rückwärts Einparken beschädigt. Später meinte sie, ihr Fahrzeug [...]
Richterin mit Kanzleiangestelltem des Anwalts verheiratet: Besorgnis der Befangenheit!
Quelle: ACBahn, Wikimedia Commons Ist der entscheidende Richter mit einer am Verfahren beteiligten Person verheiratet, wird teilweise ohne Weiteres die Besorgnis der Befangenheit angenommen (z. B. in AG Kehl: Richterin mit Staatsanwalt verheiratet [...]
KG: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – Vorsatz hinsichtlich eines nicht unerheblichen Schadens nötig
Quelle: Usien, Wikimedia Commons Für die Verwirklichung von § 142 StGB reicht es nicht aus, dass es zu einem Unfall gekommen ist. Es muss – [...]
31 km/h zu schnell, trotzdem freigesprochen: Messauswertung durch Privatfirma führte zu Verwertungsverbot
KarleHorn, Wikimedia Commons Bei der Überprüfung der PoliScan Speed-Messung des Betroffenen (Geräteversion 3.2.4) durch einen Sachverständigen ergab sich, dass die Auswertesoftware in der Version 3.45.1 die Messung als ungültig verwirft, während bei Verwendung [...]
StGH Baden-Württemberg zur Würdigung einer Zeugenaussage bei unerlaubter Handybenutzung
splitshire.com In einem Bußgeldverfahren wegen unerlaubter Nutzung eines Mobiltelefons stellte der Betroffene einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache, dass der Polizeibeamte aus einer Entfernung von 5 Metern nicht den [...]
OLG Naumburg zu ES 3.0: Standardisiert ja, Zweifel sind aber erlaubt
Quelle: Jepessen, Wikimedia Commons Dass über die genaue Funktion eines Messgeräts wenig bekannt ist, hat das OLG Naumburg bei PoliScan Speed nicht gestört. Das scheint auch bei ES 3.0 der Fall zu sein, [...]
BGH: Keine teilweise Reparatur, um 130%-Grenze einzuhalten
Tim Reckmann / pixelio.de Der von der Klägerin beauftragte Sachverständige ermittelte für deren Fahrzeug Reparaturkosten von 2.973,49 € (brutto), den Wiederbeschaffungswert mit 1.600 € und den Restwert mit 470 €. Die Reparatur erfolgte [...]
Fahrzeugführen auch längere Zeit nach THC-Konsum fahrlässig? OLG Oldenburg fragt den BGH
Andrea Damm / pixelio.de Unter verschiedenen Oberlandesgerichten ist umstritten, wann bei einem Verstoß gegen § 24a Abs. 2 StVG Fahrlässigkeit vorliegt. Nach einer Ansicht ist festzustellen, ob [...]
Mit Vollgas in Richtung Polizeisperre: nicht unbedingt ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
NicoLeHe / pixelio.de Der Angeklagte wollte mit einem (entwendeten) Pkw von einer Rastanlage auf die A 8 auffahren. Eine Polizeistreife stellte sich quer zur Fahrbahn, um die Ausfahrt der Raststätte zu blockieren. Als [...]