Tim Reckmann / pixelio.de Wie sorgfältig beim Formulieren von Beweisanträgen vorgegangen werden sollte, zeigt dieser Fall: Dem Betroffenen wurde eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 29 km/h vorgeworfen. Sein Verteidiger beantragte “zum Beweis [...]
Tim Reckmann / pixelio.de Der Betroffene wurde mittels ESO ES 3.0 mit einer Geschwindigkeit von – nach Toleranzabzug – 111 km/h gemessen. Das AG verurteilte ihn nicht zu einer Geldbuße von 160 EUR [...]
Michael Grabscheit / pixelio.de Gegen den Kläger erging ein Bußgeldbescheid wegen eines Verstoßes gegen das Straßenrecht. Seinen Einspruch sah die Behörde als “gegenstandslos” an. Dagegen erhob er Klage vor dem Verwaltungsgericht, mit der [...]
A.Savin, Wikimedia Commons Die Fahrerin des Fahrzeugs des Klägers befuhr eine Straße und war dabei, nach rechts abzubiegen. An der Einmündung gilt “rechts vor links”. Aus der – engen – Vorfahrtsstraße kam das [...]
KarleHorn, Wikimedia Commons Über die Freisprüche am AG Neunkirchen wegen der Mitwirkung einer Privatfirma bei der Auswertung von Messungen wurde bereits an einigen Stellen – auch hier – berichtet. Nun liegt das ca. [...]
Quelle: VisualBeo, Wikimedia Commons Räumt im Bußgeldverfahren wegen eines Verkehrsverstoßes der Betroffene seine Fahrereigenschaft ein und kündigt an, keine weiteren Angaben machen zu wollen, dann muss das Amtsgericht ihn von der Verpflichtung zum [...]
Rudolpho Duba / pixelio.de Das AG hat den Betroffenen wegen eines (qualifizierten) Rotlichtverstoßes verurteilt. Aus dem Urteil ergibt sich, dass mehrere Fahrzeuge – u. a. ein Polizeifahrzeug – in einer Schlange vor einer [...]
Jepessen, Wikimedia Commons Und hier der zweite Versuch in einer Bußgeldsache, an die unverschlüsselten Rohmessdaten einer ES 3.0-Messung zu gelangen: Die Verwaltungsbehörde hatte nach einem ersten Gerichtsbeschluss vom 30.12.2015, dass die Messdaten des [...]
RainerSturm / pixelio.de Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen ein einmonatiges Fahrverbot angeordnet und unter Verstoß gegen § 25 Abs. 2a StVG die Abgabefrist auf vier Monate bestimmt, [...]