KarleHorn, Wikimedia Commons Zu PoliScan Speed wurde hier schon länger nichts mehr veröffentlicht. Die herrschende Rechtsprechung dazu dürfte mittlerweile auch bekannt sein (siehe z. B. KG und OLG Köln dazu). Das OLG Koblenz [...]
Damnsoft 09, Wikimedia Commons Der Kläger beabsichtigte, in einem verkehrsberuhigten Bereich rückwärts in eine Parkbucht einzuparken. Dabei stieß er mit dem Fahrzeug des Erstbeklagten zusammen, der die Parklücke nach dem Kläger erreicht hatte [...]
krü / pixelio.de Viele Entscheidungen zu § 24c Abs. 1 StVG (Null-Promille-Grenze bei Fahranfängern) gibt es nicht bzw. sie werden nicht veröffentlicht. Das OLG [...]
auto-im-vergleich.de / pixelio.de Der Kläger hat von dem Beklagten ein Gebrauchtfahrzeug, welches der Beklagte mit einer Herstellergarantie auf einer Internetplattfom beworben hat, erworben. Nach Defekten u. a. am Getriebe, die der Hersteller im [...]
Tim Reckmann / pixelio.de Hier dann der zweite Beschluss in dieser Woche in Sachen Einsicht in digitale Messdaten. Ausnahmsweise ging es nicht um eine ESO ES 3.0-Messung, sondern eine solche mittels Leivtec XV3 [...]
Jepessen, Wikimedia Commons Auch in dieser Woche stelle ich wieder zwei Beschlüsse vor, die die Einsicht in bzw. Herausgabe von Rohmessdaten betreffen. Und wieder wurden in einer Sache die Daten herausgegeben, in der [...]
pixabay.com Während einige der ersten Entscheidungen von Zivilgerichten zu Dashcam-Aufnahmen einer Beweisverwertung skeptisch gegenüber standen (etwa das AG München oder das LG Heilbronn) ist die Verneinung eines Beweisverwertungsverbotes in den letzten Monaten die [...]
Claudia Hautumm / pixelio.de Ein Bußgeldbescheid hat u. a. die Funktion, die vorgeworfene Ordnungswidrigkeit von anderen denkbaren Tatvorwürfen abzugrenzen. Daher muss er diese Tat hinreichend genau bezeichnen. Diese Grundsätze sah das OLG Jena [...]
Siegfried Fries / pixelio.de Der Betroffene wurde wegen eines Geschwindigkeits- und eines danach begangenen Abstandsverstoßes verurteilt. Das Urteil ist mit den Gründen zur Akte gelangt, war jedoch vom Richter nicht unterschrieben. Nur die [...]
pixabay.com Betreffend die Einsicht in die Messdaten aus Geschwindigkeitsmessungen gibt es nicht nur positive Entscheidungen. In diesem Fall wurde wurde von der Verteidigung mehrfach bei der Verwaltungsbehörde und dem Gericht beantragt, die ESO-Messdatei [...]