Ein Kritikpunkt an Geschwindigkeitsmessungen mittels TraffiStar S 350 ist, dass dieses Gerät weder Rohmessdaten noch sog. Zusatzdaten zu den Messungen in der Falldatei zur nachträglichen Überprüfung abspeichert. Zumindest können Sachverständige diese Daten seit einem Software-Update [...]
Im Gegensatz zum Strafverfahren kann bei OWi-Tatbeständen ein "Verletzter" nicht durchsetzen, dass die Verwaltungsbehörde gegen einen Betroffenen ein Bußgeldverfahren betreibt. Gelegentlich wird dies dennoch versucht, etwa zur Bearbeitung von privat gefertigten Anzeigen gegen "Parksünder" (OVG [...]
Seit dem diesjährigen Verkehrsgerichtstag wird wieder häufiger über die Wertgrenze des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB diskutiert, wonach beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort, obwohl der Täter weiß oder wissen kann, dass bei dem [...]
In letzter Zeit häufiger ist die Problematik um die Herausgabe von Bußgeldurteilen ohne Gründe aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts (durch Zustellung an die Staatsanwaltschaft, damit diese Rechtsmittelverzicht erklären kann) aufgetreten (vgl. hier und hier). [...]
Im vergangenen Jahr hatte das AG Tübingen entschieden, dass einem gerichtlich bestellten Sachverständiger für Verkehrsmesstechnik die bei der Auswertung von Geschwindigkeitsmessdaten anfallenden Kosten zu erstatten sind, wenn diese Auswertung mit Hilfe einer Software des Messgeräteherstellers [...]
Die vorliegende Entscheidung befasst sich mit der Bemessung der Bußgeldhöhe in Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren. Die Verwertung von Vorverurteilungen zum Nachteil des Betroffenen erfordere u. a., dass der Warneffekt der vorhergehenden Ahndung noch fortwirkt, so dass im Urteil [...]
Das Verkehrskontrollsystem (VKS) kann sowohl für Abstands- als auch Geschwindigkeitsmessungen verwendet werden. In Zeiten von PoliScan Speed, ESO 3.0 oder TraffiStar-Messgeräten wird um VKS-Messungen offensichtlich seltener gestritten und/oder das System weniger häufig verwendet. Gleichwohl sieht [...]
Der Beschluss des OLG Zweibrücken befasst sich mit der Aufklärungspflicht des Bußgeldgerichts im Zusammenhang mit digitalen Messdaten bei einem standardisierten Messverfahren. Die Berücksichtigung von Rohmessdaten außerhalb des Messbereichs bei Geräten vom Typ PoliScan Speed soll [...]
Es existieren mehrere Themenfelder im Verkehrs- bzw. Ordnungswidrigkeitenrecht, bei denen es immer wieder zu Berührungen mit dem Datenschutzrecht kommt. Außer der Akteneinsicht im Bußgeldverfahren sind die Zulässigkeit und Verwertbarkeit von Dashcam-Videos hierfür ein gutes Beispiel. [...]
